Wir stören gern: GelöbNIX 2008
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
BERLIN Am kommenden Sonntag, 20. Juli 2008 soll in Berlin ein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden. Ein Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen will dem Gelöbnis vor dem Reichstag “die Öffentlichkeit” nehmen.
Das Gelöbnis wird voraussichtlich erst kurz nach 19 Uhr beginnen. Die Polizei hat die Demo am Brandenburger Tor nicht genehmigt. Neuer Kundgebungsort: Sonntag, 20.7., 18 Uhr, Ecke H.-Arendt-Str./Ebertstr. (Nähe Holocaustmahnmal) Bringt Krachmacher mit !
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag in Berlin - Wir stören gern! GelöbNIX 2008
Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können. Ein Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen will dem Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli 2008 “die Öffentlichkeit” nehmen.
Unter dem Motto “Stopp den Kriegseinsätzen! – Gegen die Militarisierung des Alltags” mobilisiert das Bündnis für 17 Uhr zum Brandenburger Tor. Anschließend soll es Richtung Reichstag zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten gehen. Sicher sind auch Aktionen geplant, um den reibungslosen Ablauf der Zeremonie durcheinander zu bringen. Zutritt zum Gelöbnis sollen 3.000 geladene Gäste erhalten, die mehrfachen Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Die Bundeswehr igelt sich selbst ein und führt zugleich ihre Behauptung, “vor der Öffentlichkeit” aufzutreten, ad absurdum.
Mit dem Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli feiert sich die “weltweit agierende Interventionsarmee”. Die Zeremonie erinnert an finsterste Zeiten deutscher Geschichte. Vorrangiges Ziel ist es, dem “neuen Deutschland” eine Rückkehr zu den “Großen” zu ermöglichen, die im globalisierten Kapitalismus um Einfluss und Märkte ringen. Mit massiver materieller Aufrüstung – Eurofighter, Transportflugzeugen, Satellitenprogrammen – und der Schaffung “Schneller Eingreiftruppen” versucht die Bundeswehr ihren Anspruch umzusetzen, zu Interventionseinsätzen auf der ganzen Welt in der Lage zu sein.
Bei den seit 1999 alljährlich im Bendler-Block stattfindenden Gelöbnissen bezieht sich die Bundeswehr auf die Männer um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die zum militärischen Widerstand gegen Hitler gehörten und dort am 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Damit stellt sie sich in eine vermeintlich “humanistische Tradition”. Die neue Inszenierung vor dem Reichstag passt hervorragend zur Verklärung der eigenen Rolle als “Friedensarmee”, die angeblich im Interesse der Bevölkerung handelt. Doch dieser “Frieden” bedeutet für unzählige Menschen nichts anderes als Elend, Verwüstung und Tod. Die “moderne” Bundeswehr soll den weltweiten Zugriff auf Ressourcen sichern und Migrationsbewegungen kontrollieren. Unterdrückung und Kriegspolitik sind immer zwei Seiten einer Medaille. Der Einsatz des Militärs im Innern scheint nur eine Frage der Zeit.
Wir werden die Bundeswehr mit unserer Gegnerschaft konfrontieren und aus dem Gleichschritt bringen!
Weitere Informationen: geloebnix.so36.net | www.geloebnix.de
GelöbNIX am Sonntag, 20. Juli 2008, neuer Kundgebungsort: 18 Uhr Ecke H.-Arendt-Str./Ebertstr. (Nähe Holocaustmahnmal)
Am 20. Juli 2008 sollen Bundeswehrsoldaten vor dem Bundestag ihr Gelöbnis ablegen. Der 20. Juli ist ein historisches Datum, das Reichstagsgebäude ein historischer Ort. Und das militaristische Spektakel eine Verhöhnung der Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben.
Dabei hat selbst dieses peinliche Ritual seine eigene, jüngere Geschichte: Bereits 1996 wurde vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin ein höchst umstrittenes “öffentliches” Gelöbnis der Bundeswehr durchgeführt. Ein Jahr später wurde das Arial um das Rote Rathaus in Berlin weitläufig abgesperrt. Polizei und Feldjäger agierten gemeinsam, um unerwünschte “Störungen” zu verhindern.
Mehrere Tausend Menschen, Autonome, Kommunisten, Jusos und andere, gingen trotzdem auf die Straße und protestierten damals eindrucksvoll gegen das militaristische Spektakel.
In den Folgejahren zog sich die Bundeswehr deshalb auf das Gelände des Bendlerblocks, Sitz des Verteidigungsministeriums und der Gedenkstätte für die Widerständler des 20. Juli 1944, zurück. Die Proteste gegen das Gelöbnis gingen auch hier dennoch über viele Jahre weiter. Mit dem Gelöbnis vor dem Bundestagsgebäude wird jetzt erneut der versuch unternommen, den öffentlichen Raum für militaristische Schauspiele zu missbrauchen. Damit soll ein Anschein von “Normalität” erweckt und von den beängstigenden Realitäten abgelenkt werden.
* Als wäre es “normal”, dass gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Bundeswehrsoldaten in aller Welt und am “Hindukusch” eingesetzt sind.
* Als wäre es “normal”, dass der Kriegseinsatz von Bundeswehrtruppen in Afghanistan immer mehr ausgeweitet wird.
* Als wäre es “normal”, dass Verteidigungsminister Jung sich dafür einsetzt, ein Denkmal für die “gefallenen” Bundeswehrsoldaten zu errichten.
* Als wäre es “normal”, dass Ex-Bundeswehrgeneräle und CDU-Abgeordnete sogar das Eiserne Kreuz rehabilitieren wollen.
* Als wäre es “normal”, dass an einem Ort, der mehr als andere mahnen sollte, sich entschieden gegen Militarismus und Krieg zu engagieren, wieder Soldaten aufmarschieren.
Das Reichstagsgebäude ist in der deutschen Vergangenheit immer wieder Schauplatz fürchterlicher Ereignisse gewesen. Das Leid von Millionen Kriegsopfern nahm hier seinen Anfang.
Im Reichstag wurden am 4. August und 2. Dezember 1914 die Kriegskredite bewilligt. Hier billigte man 1928 die Mittel für den Panzerkreuzerbau und damit die Wideraufrüstung Deutschlands. Durchs Brandenburger Tor ganz in der Nähe zogen einst Kaiser Wilhelms Soldaten, die Henker der Revolution von 1918/19, die Freikorps, und 1933 die SA. 1940 marschierten hier Truppen der faschistischen Wehrmacht in den fürchterlichsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Aber die Kriege endete auch hier: Mit der Novemberrevolution 1918 und im Mai 1945, als sowjetische Soldaten auf dem Reichstag die rote Flagge hissten.
Mit dem Gelöbnis vor dem Gebäude des Bundestages soll die Kriegspolitik der Bundesregierung legitimiert werden. Zeigen wir am 20. Juli, dass wir nicht bereit sind, diese Kriegspolitik als “normal” zu akzeptieren.
* Es darf nicht “normal” werden, dass Soldaten im öffentlichen Raum agieren.
* Es darf nicht “normal” werden, dass in immer mehr Städten und Gemeinden Bundeswehr, Polizei, technisches Hilfswerk u.a. Dienste gemeinsam auf “zivil-militärische” Zusammenarbeit eingeschworen werden.
* Es darf nicht “normal” werden, dass Arbeitslose durch die Bundeswehr direkt in den Job-Centern rekrutiert werden.
* Es darf nicht “normal” werden, dass die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Ein Vorhaben, dass sich - wie die Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Rostock und um Heiligendamm zeigten - eindeutig gegen soziale und politische Protestbewegungen richten wird.
“Berlin, Stadt des Friedens”, diesen Beinamen erhielt die damalige DDR-Hauptstadt im Februar 1979 durch den Weltfriedensrat. Zeigen wir den Militaristen und Kriegstreibern, dass wir diese “Normalität” niemals akzeptieren werden:
Am 20. Juli durch lauten und zahlreichen Protest in Berlin. Am 20. September in Berlin und Stuttgart bei den Demonstrationen der Friedensbewegung gegen den Afghanistaneinsatz.