Kein Streik im Öffentlichen Dienst. Am 31.3. einigten sich die Tarifvertragsparteien. Fast alle Kollegen wird die plötzliche Einigung der Gewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern überrascht haben.

Das Ergebnis sieht eine lineare Lohnerhöhung von 50 € und anschließend 3,1% rückwirkend ab dem 1.1.2008 vor. Zum 1.1.09 werden die Gehälter um weitere 2,8% erhöht und eine Einmalzahlung von 225 € ausgeschüttet. Für Azubis springen 70 € raus. Eine verbindliche Übernahmeregelung gibt es nicht. Dafür aber eine Arbeitszeitverlängerung auf 39h/Woche.

Losgelöst von den Umständen sehen die Ergebnisse nicht so schlecht aus. Wir sind aus den letzten Jahren schlimmeres gewohnt. Aber ein solcher Abschluss ohne Kampf ist kein Erfolg! Ohne Kampf wurde einem weiteren Einbruch bei der Arbeitszeit zugestimmt. Ohne Kampf wurde ein großer Teil der Festgeld-Forderung von 200 € geopfert. Ohne Kampf wurden die Kollegen in den Krankenhäusern schlechter gestellt und der tarifliche Flickenteppich ÖD vergrößert. Ohne Kampf wurde die Forderung nach Übernahme der Auszubildenden fallen gelassen. Ohne Kampf wurde eine zweijährige Laufzeit vereinbart. Mit drastischen Folgen: denn dadurch gibt es wieder keine Synchronisation mit den Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Länder. Die stehen im nächsten Jahr alleine auf der Matte, wenn es um Lohnerhöhungen geht.

Die Lohnerhöhung in diesem Jahr liegt kaum über der Inflationsrate – allein die Lebensmittelpreise sind um 7,4% gestiegen. Und die mageren 2,8% für 2009 werden erst recht von den steigenden Preisen sofort wieder aufgefressen. Die längeren Arbeitszeiten aber bleiben. Sie bedeuten: Streichung weiterer Arbeitsplätze, noch weniger Übernahmechancen für die Jugend. Und sie führen dazu, dass die Arbeitgeber bei nächster Gelegenheit den nächsten Angriff starten werden… während ein längerer Streik sie hätte bremsen können.

So wurde die Chance auf ein großes Signal, auf eine tarifpolitische Wende und auf das Sammeln von Kampferfahrung vertan. 8% und mindestens 200€ Festgeld, 120€ und unbefristete Übernahme für Azubis und keine Arbeitszeitverlängerung: für diese offensiven Forderungen gingen viele Kollegen in die Gewerkschaft rein und bei den Warnstreiks im Februar und März auf die Straße raus. Alles stellte sich auf Streik ein. Die Belegschaften waren kampfbereit. Doch Ver.di hat den Kampf beendet, bevor er begonnen hat.