Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin

Am heutigen Nachmittag und Abend haben in Berlin-Mitte mehr als 20.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.

Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Zahl der  Verletzten ist bisher noch unklar. Mehrere Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt noch keine genaue Zahl vor..

Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten.. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt.

Der Veranstalter der Demonstration kritisierte das aggressive Verhalten der Berliner Polizei bei ihrem Einsatz auf dem Potsdamer Platz. Das Bündnis werde die Ereignisse zusammen mit Rechtsanwälten nachbereiten und fordere von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Aufklärung der Ereignisse. Schlißlich hätten auch Teile der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zur Demo aufgerufen. Auch im Hinblick auf die Durchführung künftiger Demonstrationen sei nicht zu akzeptieren, dass Grundrechte - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen getreten werden, so Martin Pallausch, einer der Sprecher. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut, dass am heutigen Tage mehr als 20.000 Personen zur Demo erschienen sind.

ALB - Berlin, den 12.09.2008, Stand: 20.30 Uhr