Angesichts des 39-stündigen Warnstreikes bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) erklärt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Berlin ihre Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf kapitalistischer Profitlogik nicht unterworfen werden.

Die Auseinandersetzungen zwischen Ver.Di und der BVG, bzw. deren Tochterunternehmen Berlin Transport (BT), reiht sich in eine Großoffensive gegen die Berliner Bürger ein. Es ist kein Zufall, dass sich auch bei den ca. 60.000 gemeinschaftlich durch die Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW, vertretenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Eskalation der Tarifgespräche anbahnt.

Das Haushaltsproblem des Berliner Senats wird seit Jahren auf dem Rücken der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgetragen.

Damit die Berliner Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben, wurde zirka die Hälfte des Pflegepersonals entlassen, so dass schon heute eine gefährliche Unterversorgung von Patienten in Kauf genommen wird.

Den Berliner Schulen stehen zu wenig Lehrer zur Verfügung. Jeder kranke Lehrer bedeutet heute Unterrichtsausfall.

Der Senat ist aus dem Flächentarifvertrag für die beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgetreten. Die Gehälter der Berliner Beschäftigten werden so nach unten gedrückt und ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Auch die Angestellten von BVG und BT mussten in den letzten Jahren Lohneinbußen in Kauf nehmen. Das jetzige Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) sieht nur für Neueinstellungen eine wirkliche Gehaltserhöhung vor. Auch unter diesem Aspekt ist die Ver.di Forderung von 12% eine vollkommen gerechtfertigte, die es zu unterstützen gilt.

Die Gesundheit der Berliner darf keine Ware sein!
Bildung ist ein Menschenrecht!
Zurück in den Tarifvertrag!

Die SDAJ Berlin begrüßt den Entschluss der Gewerkschaften diesen vermeintlichen Sparzwang nicht einfach nach unten weiter zu geben. Die Einführung und Festsetzung von kapitalistischer Profitlogik in Bereichen wie Bildung, Medizin und Pflege des öffentlichen Raums wird immer mit dem Wohlergehen der Bürger bezahlt.

Der Kampf dagegen kann nur gemeinsam geführt werden!

01.02.2008 – SDAJ Berlin