Dass der Staat etwas dagegen hat, dass Menschen sich organisieren und ihren Frust über die derzeitigen Zustände äußern ist uns bekannt. Die Berliner Polizei verhält sich im Vorfeld der antimilitaristischen Gelöbnixproteste (mehr Infos ) jedoch besonders dreist.

Hörbare Kritik an der öffentlichen Zelebrierung von Tod und Elend im Interesse der Herrschenden soll nun ausgeschaltet werden. Dazu dokumentieren wir eine Presseerklärung des Berliner Bündnisses.

Polizei kündigt bislang umfangreichste Einschränkungen für Gelöbnix-Demo an (Presseerklärung GelöbNIX-Bündnis 2009)

Die Berliner Polizei will gegen die Gelöbnix-Demonstration am 20. Juli Auflagen verhängen, die über das bislang übliche Maß weit hinausgehen. Die Demo soll, anders als in den Vorjahren, für die Bundeswehr weder sicht- noch hörbar sein.

Während eines Gesprächs zwischen der Anmelderin und der Polizei kündigte letztere heute an, die vom Gelöbnix-Bündnis angemeldete Aufteilung in eine Demoroute zu Fuß und eine per Fahrrad nicht zu genehmigen. Es werde nur eine gemeinsame Demonstration zugelassen, so die Polizei. Zudem will die Polizei massiv in die Route eingreifen und die Demonstration auf die östliche Seite des Brandenburger Tores abdrängen. Das Gespräch endete im Dissens.

Diese Einschränkungen bzw. Teilverbote gehen über die Auflagen des Vorjahres weit hinaus. Damals fand die Abschlusskundgebung in der Ebertstraße auf Höhe des Holocaust-Mahnmals statt. Die Polizei argumentierte heute, es seien damals am Reichstagsgebäude Störungen von Seiten der Demonstration wahrzunehmen gewesen.

Uns freut die Bestätigung, dass der Protest im vorigen Jahr unüberhörbar war. Das rechtfertigt nicht die angekündigten Auflagen. Die Polizei will offenbar nicht nur verhindern, dass das Gelöbnis gestört wird, sondern sie will verhindern, dass Soldaten und Gelöbnis-Gäste die Demonstration überhaupt wahrnehmen können.

Damit setzt sich die Polizeiführung jedoch über die bisherige Rechtsprechung komplett hinweg. Sämtliche Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof haben bislang stets entschieden, dass die Bundeswehr, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, auch mit öffentlicher Kritik leben muss. Sie muss auch damit leben, kritische Stimmen wenigstens wahrzunehmen, solange sie den Ablauf der Zeremonie nicht direkt beeinträchtigen, so der Tenor der Rechtsprechung.

Die Bundeswehr ist eine Angriffsarmee, die in Afghanistan Tag für Tag Menschen umbringt bzw. den anderen Besatzungsarmeen dabei assistiert. Widerstand hiergegen ist notwendig und legitim.

Die Polizei macht sich zum Büttel des Militärs, wenn sie einerseits 1000 Soldaten die Besetzung des öffentlichen Raums erlaubt, andererseits die antimilitaristische Öffentlichkeit aussperrt. Der öffentliche Raum gehört den ZivilistInnen, nicht den Militärs! Das werden wir vor Gericht und auf der Straße einfordern – unüberhörbar.

weitere Infos:

• Antifa.de
• GeloebNIX.de