+++ UPDATE +++ “Es scheint jetzt sicher, dass die NPD ihren Landesparteitag ab 12:00 in der Reinickendorfer Kneipe  “Villa Dalmacija – Kroatische und Internationale Küche” (030 – 49876674) macht. Diese befindet sich in der Residenzstraße 142 …” (Quelle: antifa-berlin.info) +++ UPDATE +++

04. Februar || 11:00 Uhr – 14:00 Uhr || U-Bahnhof Residenzstraße

Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf von antifa-berlin.info.

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Die Kandidaten
Vor einigen Tagen hatte der Berliner Neonazi Sebastian Schmidtke – Betreiber des Naziladens „Hexogen“ in Schöneweide und Aktivist des „Nationalen Widerstands Berlin (NW Berlin)“ – seine Kandidatur für den Berliner NPD-Landesvorsitz angekündigt. Schmidtke, der verantwortlich für die meisten Berliner Neonazi-Aufmärsche ist, kündigte in einem Interview an, den personell geschwächten und intern zerstrittenen Berliner Verband wieder zusammenführen zu wollen. Auch den Umgang mit Medien will er in Zukunft verbessern. Da Schmidtke aus den Reihen der „freien Kameradschaften“ stammt, wäre im Falle seines Sieges mit einer noch stärkeren Einflussnahme des Netzwerkes „NW Berlin“ auf die Berliner NPD zu rechnen. Expert_innen gehen davon aus, dass schon die letzten NPD-Aktionen ohne die „NW Berlin“-Aktivisten nicht zu meistern gewesen wären. Seine dahingestotterten Statements in verschiedenen Nachrichtensendungen der letzten Wochen lassen Schmidtke jedoch nicht als den charismatischen Anführer erscheinen, der er gerne wäre.

Dem Franken Uwe Meenen ist in den drei Jahren seiner Amtszeit keine Stärkung der Berliner NPD gelungen. Den zerstrittenen Neonazis gilt er als „Hinterzimmer-Intellektueller“. Auch die starken Stimmverluste bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr werden seiner Strategie zugeschrieben, mit NS-Bezügen Skandale zu provozieren. Wahlplakate mit der Aufschrift „Gas geben“ und Kreuzworträtsel mit „Adolf“ als Lösungswort verschreckten Teile der potentiellen NPD-Wähler_innen, die nicht stramm neonazistisch und NS-nostalgisch denken. Ansonsten konnte Uwe Meenen nur Schlagzeilen damit produzieren, dass er von Unbekannten auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung verprügelt wurde.

Der Landesparteitag
Neben der Wahl des Vorsitzenden werden die Delegierten am Samstag über weitere mehr oder weniger wichtige Beschlüsse abstimmen. Als Ort dafür haben sie eine Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf ausgewählt. Dort ist der weitgehend inaktive NPD-Kreisverband Nord um die Neonazis Tibor Haraszti und Richard Miosga angesiedelt, dessen einzige Aktivität Kneipenabende ausmachen. Es werden mehrere dutzend Delegierte der acht Parteikreisverbände (Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Nord, Spandau und Pankow) sowie der Jugendorganisation JN erwartet.

NPD? No Way!
Wo Neonazis in Berlin auftreten, sind wir schon da. Keine Veranstaltungen von „NW Berlin“ oder der NPD bleiben ohne Protest. Wir rufen deshalb alle Nazi-Gegner_innen dazu auf, am Samstag, dem 4. Februar 2012 gegen Mittag zum U-Bahnhof Residenzstraße zu kommen, um dort zusammen mit uns gegen die Neonazis und ihr Gedankengut zu protestieren.

Achtet auf weitere Ankündigungen, hier und auf www.antifa-berlin.info

Kein Raum für Rassismus!
Neonazis entgegentreten!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

» Auf­ruf als PDF

Or­ga­ni­siert wird die Kon­fe­renz von der Deut­schen Ge­sell­schaft für Wehr­tech­nik (DWT), einer Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on der deut­schen Rüs­tungs­in­dus­trie, das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt die Kon­fe­renz. Bei der In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence wer­den Vor­trä­ge über neue Kriegs­tech­ni­ken und ins­be­son­de­re über Kriegs­hand­lun­gen in städ­ti­schen Ge­bie­ten ge­hal­ten. Die Liste der Spon­so­ren und Aus­stel­ler der Kon­fe­renz liest sich wie das Who’s Who der deut­schen und eu­ro­päi­schen Rüs­tungs­un­ter­neh­men. Zu nen­nen sind bei­spiels­wei­se das eu­ro­päi­sche Rüs­tungs­un­ter­neh­men MBDA, das sich zum welt­weit um­satz­stärks­ten Lie­fe­ran­ten für Lenk­flug­kör­per­sys­te­me ent­wi­ckelt hat. Wei­te­re teil­neh­men­de Rüs­tungs­un­ter­neh­men sind unter an­de­rem Krauss-​Maf­f­ei Weg­mann, Rhein­me­tall und Dy­na­mit Nobel De­fence. Das Ge­schäft der Rüs­tungs­in­dus­trie boomt an­ge­sichts der zu­neh­men­den Mi­li­tär­ein­sät­ze welt­weit. An­ge­sichts »wach­sen­der Ur­ba­ni­sie­rung in Ent­wick­lungs­län­dern« sehen die Ver­an­stal­ter der Kon­fe­renz »eine sin­ken­de Sta­bi­li­tät in gro­ßen städ­ti­schen Ge­bie­ten, die von Ter­ro­ris­ten oder po­li­ti­schen Geg­nern ge­nutzt wer­den könn­ten, um Kon­trol­le über das je­wei­li­ge Land zu be­kom­men«. Dies zeigt, dass Kriegs­hand­lun­gen in Groß­städ­ten für die Rüs­tungs­un­ter­neh­men, Mi­li­tärs und Po­li­ti­ker auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen.

Peter Ma­kow­ski vom Ge­fechts­übungs­zen­trum (GÜZ) in Letz­lin­gen bei Mag­d­e­burg wird bei der Kon­fe­renz die Vor­trags­rei­he zu Trai­ning für Urban Ope­ra­ti­ons lei­ten. Das GÜZ ist Eu­ro­pas mo­derns­tes Übungs­zen­trum für Bo­den­trup­pen. Dort wer­den Bun­des­wehr­sol­da­tIn­nen un­mit­tel­bar auf lau­fen­de Mi­li­tär­ein­sät­ze, dar­un­ter auch alle zu­künf­ti­gen In­ter­ven­ti­ons­krie­ge, vor­be­rei­tet. Es ist für viele Sol­da­tIn­nen die letz­te Sta­ti­on vor dem Aus­lands­ein­satz. Ak­tu­ell be­fin­det sich die Bun­des­wehr mit über 7000 Sol­da­tIn­nen in acht Ein­sät­zen. Mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen die­nen in ers­ter Linie der Si­che­rung von En­er­gie­res­sour­cen, Han­dels­we­gen und Ab­satz­märk­ten.

Der Ka­pi­ta­lis­mus pro­du­ziert mit sei­ner aus­schließ­lich auf Pro­fit aus­ge­rich­te­ten Wirt­schafts­wei­se eine wach­sen­de Menge an Aus­ge­schlos­se­nen. Welt­weit leben Men­schen am Exis­tenz­mi­ni­mum, ster­ben an Hun­ger oder heil­ba­ren Krank­hei­ten. Die so­zia­le Spal­tung der Ge­sell­schaft kann welt­weit in zu­neh­men­dem Maße nur noch mi­li­tä­risch ge­si­chert wer­den. Die­ses Sys­tem, das auf Ge­walt be­ruht und immer mehr Ge­walt her­vor­bringt, hat kei­ner­lei Lö­sun­gen für die drin­gen­den Pro­ble­me der Mensch­heit. Eine Al­ter­na­ti­ve zu Kon­kur­renz, Pro­fit­stre­ben und der Mi­li­ta­ri­sie­rung der Ge­sell­schaft kann nur in der Per­spek­ti­ve eines ra­di­ka­len Ge­gen­ent­wur­fes zur be­ste­hen­den ka­pi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft lie­gen. Für eine so­zia­lis­ti­sche Ge­sell­schaft, in der die kol­lek­ti­ven mensch­li­chen Be­dürf­nis­se und nicht der Pro­fit obers­tes Ziel sind, or­ga­ni­sie­ren wir uns. Der Kampf für diese Per­spek­ti­ve be­ginnt hier und jetzt. Über­las­sen wir nicht den Kriegs­trei­be­rIn­nen, Pro­fi­teu­rIn­nen und Tech­no­kra­tIn­nen un­se­re Zu­kunft!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung
nowar.​blogsport.​de

Melde dich unter dresden@sdaj-berlin.de, wenn du im Februar mit uns per Bus dort hin fahren willst.

In den vergangen zwei Jahren ist es AntifaschistInnen, vor allem durch Massenblockaden, gelungen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Tausende Nazis konnten dadurch ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten in den vergangenen Jahren bis zu 7000 Nazis, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin erst zu Europas größtem Naziaufmarsch werden.

Doch damit ist jetzt Schluss!

Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen!
Daher blockier Dresden am Samstag, den 13./18.2.2012 mit tausenden anderen engagierten Menschen!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis!
Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Aktuelle Infos:
hier auf unserer Seite oder unter www.dresden-nazifrei.com

Demonstration nach rassistischem Übergriff:

Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!

8. Januar, U-Bhf. Eberswalder Straße, Prenzlauer Berg: Der 23. jährige Hamid-Tahar A. wird von drei jungen Männern erst rassistisch beleidigt und wenig später brutal von ihnen zusammengeschlagen. Sie brechen Hamid das Nasenbein und fügen ihm einen gefährlichen Halswirbelriss zu – eine Vorstufe zum Genickbruch wie später Ärzte bestätigen. Ein Mordversuch mitten im „Szene-Kiez“…

Rosa-Luxemburg-Konferenz | Samstag | 14.01.2012 | 10 Uhr | Urania

Antifa-LL-Soli-Party | Samstag | 14.01.2012 | 22 Uhr | RAW-Tempel (von ALB, ARAB und erstmalig auch SDAJ)

Jugend-/Antifa-Block auf der LL-Demo | Sonntag | 15.01.2012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor (U5)

Aufruf zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Wir verändern die Welt

Die XVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz wird am 14. Januar 2012 in Berlin stattfinden. »Wir verändern die Welt« lautet das Motto der großen linken Strategieveranstaltung am Tag vor der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung. Auf der Konferenz präsentieren junge Welt und Unterstützerorganisationen interessante Referentinnen und Referenten aus dem lateinamerikanischen, arabischen, europäischen und evtl. auch asiatischen Raum.

mehr unter: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Aufruf zur LL-Demo

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: “Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit.” Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profitmaximierung verpflichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften – exemplarisch die dreiste und blutige NATO-Aggression gegen Libyen. Wir sind solidarisch mit all jenen Kräften, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit des afrikanischen Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen.

Wir demonstrieren gegen wachsende Arbeitslosigkeit, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung.

Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und dagegen, dass diese in völliger Legalität mit profaschistischen Slogans Wahlkampf führen dürfen. “GAS geben”, hieß es bei der NPD; zynisch die Erinnerung an die Shoa suggerierend. “Wählen gehen für Thilos Thesen” plakatierte die ´Bürgerbewegung´ “Pro Deutschland”. Dieser Slogan steht – ob der es will oder nicht – für Sarrazin und die ihn puschenden Medien und somit für millionenfach veröffentlichten Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 15. Januar 2012 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

mehr unter: http://ll-demo.de/

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen.

Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund. Diese Zahl war Antifaschistinnen und Antifaschisten längst bekannt, doch wurden sie nie ernst genommen.

Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können.

Daran werden sie weder von jetzt so betretenen Innenministern, noch von Polizeipräsidenten gehindert, sondern im Gegenteil mit martialischen Großeinsätzen beschützt. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellen, werden mit Repression und Überwachung verfolgt. Steuergelder wandern im Zuge der Parteienfinanzierung auf die Konten der NPD. Rechte SchülerInnenzeitungen und CDs werden auf Schulhöfen verteilt. Naziumtriebe werden nicht nur nicht verfolgt, sondern staatlich garantiert. Und nicht zuletzt wird das politische Klima von Politikern wie Sarazzin und Medien von „BILD“ bis „SPIEGEL“ mit ihrer rassistischen Hetze vergiftet. Gerade die sogenannten „Rechtspopulisten“ schaffen mit ihrer Hetze in Zeiten der Krise, beispielsweise über die „faulen Griechen“ einen Nährboden, für rassistisches Gedankengut.

Schon wird der Ruf von konservativen Politikern laut, man müsse jetzt nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern genauso gegen „Linksextremisten“ vorgehen. Die Verharmlosung der Rechten geht also weiter. Nicht die geistigen Urheber der Nazimörder, nicht „Rechtspopulisten“, die mit ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime ein rassistisches Klima schaffen, sondern ihre Gegner werden zur Zielscheibe staatlichen Handelns. Wir fordern: Schluss damit!

NPD und aller anderen faschistischen Organisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen! Schafft nazifreie Zonen!

Vortrag und Diskussion mit dem Buchautoren

Sturmlokale, Straßenschlachten und politisch motivierte Morde. Seit 1929 versuchte die NSDAP mit Hilfe ihres SA-Schlägertrupps verstärkt in die traditionell roten Bezirke Berlins einzubrechen, eigene Strukturen zu errichten und diese zu vereinnahmen. Dabei setzten die Faschisten auf Terror und brachiale Gewalt. Die Kommunisten und Sozialdemokraten waren auf diese brutale Eroberungstaktik der Nazis jedoch nicht ausreichend vorbereitet, setzten sich aber zur Wehr – auch dies bisweilen mit Todesfolge. Auch Kreuzberg blieb nicht von den Faschisten verschont. Zwischen 1930 und 1933 entwickelte sich daraufhin hier die erste Jugend-Antifa. Ihr Motto: „Wo wir Nazis sehn, da jibt’s Kleinholz“.

In dem Buch „… wird mit Brachialgewalt durchgefochten. Bewaffnete Konflikte mit Todesfolge vor Gericht. Berlin 1929 bis 1932/33“ wurden 18 Fälle von politisch motiviertem Totschlag anhand von Gerichtsverhandlungen am Ende der Weimarer Republik untersucht: Während die Nazis meist freigesprochen oder mit milden Strafen davon kamen, wurden Antifaschisten als „Terrorgruppen“ diffamiert und meist zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ein Freifahrtschein für den Straßenterror der Faschisten?

In einem Vortrag wird der Autor seine Untersuchungen zu den politischen Prozessen am Ende der Weimarer Republik vorstellen.

Aufruf zur Demo gegen die Kriegskonferenz in Bonn am 03.12.2011

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges treffen sich die kriegführenden Staaten am 05. Dezember in Bonn, um über ihre Vorstellungen für die Zukunft Afghanistans zu beratschlagen. Bei der ersten Afghanistankonferenz, die vor zehn Jahren auch in Bonn stattfand, hoben die Kriegsherren in Kolonial-Manier die Regierung Karzai ins Amt. Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung sind auch von der neuen Konferenz keine „Friedensperspektiven“ – um die es angeblich gehen soll – zu erwarten.

Der Krieg in Afghanistan

Seit zehn Jahren versuchen die Nato-Truppen nun schon, Afghanistan mit Bomben, Killerkommandos, eigenen Besatzungs- und afghanischen Hilfstruppen endgültig zu unterwerfen. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten wurde das Land mit Krieg überzogen. Weder das eine noch das andere war jemals Ziel der Aggressoren. Tatsächlich geht es um imperialistische Rohstoffinteressen und geopolitische Einflussnahme in der Region. Vom Krieg in Afghanistan profitieren auch deutsche Konzerne.

Deutschland kämpft ganz vorne mit

Die Bundesrepublik war beim Krieg in Afghanistan mit der Bundeswehr von Anfang an mit dabei. Während anfangs noch versucht wurde, den Eindruck zu vermitteln, die deutschen SoldatInnen seien nur zum Brunnenbohren in Afghanistan, wird mittlerweile offen davon gesprochen, dass sich die Bundeswehr im Kampfeinsatz befindet. Und was das bedeutet, konnte man im September 2009 erleben, als auf Befehl eines deutschen Offiziers bei einem Bombenangriff in der Nähe von Kundus über 140 afghanische ZivilistInnen getötet wurden.

Werbefeldzug an der Heimatfront

Trotz des immer weiter eskalierenden Krieges in Afghanistan, trotz der mittlerweile über 50 in Afghanistan getöteten deutschen SoldatInnen, und trotz der Vorbereitung auf immer weitere Kampfeinsätze weltweit, wirbt die Bundeswehr mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Mit dem weiteren Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, dem auch die Verkleinerung der Truppe insgesamt bei Aufstockung der einsatzfähigen Truppenteile dient, verschärft sich auch das Nachwuchsproblem der Bundeswehr. Mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern, in Schulen, Unis, Jobcentern, auf Marktplätzen und Jugendmessen will die Bundeswehr von Ausbildungsplatzmangel, fehlender Übernahme und Studiengebühren profitieren und neues Kanonenfutter anwerben.

Gegen die Kriegskonferenz!

Gegen die Konferenz der Kriegstreiber, gegen die Konferenz derer, die Afghanistan bombardieren, besetzen und ausplündern, gegen die Konferenz derer, die uns für ihre Kapitalinteressen verheizen, werden wir am 3. Dezember in Bonn auf die Straße gehen! Wir fordern: Bundeswehrfreie Zone weltweit! Raus aus Afghanistan, Schulen und Jobcentern! Wir brauchen freie Bildung, ausreichend Ausbildungsplätze und Übernahme für alle statt Krieg und Besatzung für Profite! Auf zur Demo, beteiligt euch am Jugendblock!

weitere Infos zur Berliner Mobilisierung gibt es beim Berliner Vorbereitungsbündnis: http://nowar.blogsport.de/

Am 5. De­zember 2011 fin­det in Bonn die Kon­fe­renz „Pe­ters­berg II“ der Na­to-​Staa­ten und an­de­rer Län­der statt, bei der über die Zu­kunft Af­gha­nis­tans be­ra­ten wer­den soll. Gegen diese Kon­fe­renz mo­bi­li­siert ein Bünd­nis aus an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grup­pen, der Frie­dens­be­we­gung und wei­te­ren lin­ken Grup­pen zu einer De­mons­tra­ti­on am 3. De­zember und wei­te­ren Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten nach Bonn.

Die BRD ist eine zen­tra­le Kriegs­par­tei in Af­gha­nis­tan. Jahr für Jahr hat der Bun­des­tag das Man­dat für die Bun­des­wehr ver­län­gert und die An­zahl der Sol­da­tIn­nen er­höht, die in den Krieg nach Af­gha­nis­tan ge­schickt wur­den. Der Krieg hat weder De­mo­kra­tie noch so­zia­le Ver­bes­se­run­gen oder mehr Rech­te für die Frau­en ge­bracht, son­dern das Leid für die af­gha­ni­sche Be­völ­ke­rung ver­län­gert und zu einer Ver­schlech­te­rung der hu­ma­ni­tä­ren und so­zia­len Lage ge­führt. Auch wenn die krieg­füh­ren­den west­li­chen Staa­ten in­zwi­schen von Trup­pen­ab­zug und Auf­bau spre­chen, so wol­len sie in Wahr­heit ihre geo­stra­te­gi­schen und öko­no­mi­schen In­ter­es­sen best­mög­lich zur Gel­tung brin­gen. Dazu sind unter an­de­rem feste Mi­li­tär­ba­sen west­li­cher Trup­pen in Af­gha­nis­tan und die Aus­beu­tung der Res­sour­cen des Lan­des durch Kon­zer­ne vor­ge­se­hen, was zu einem dau­er­haf­ten Kriegs­zu­stand in der Re­gi­on füh­ren wird.

Mit der Ver­an­stal­tung wol­len wir mo­bi­li­sie­ren und dis­ku­tie­ren:

Said Mahmoud Pahiz: Er ist Pres­se­spre­cher der 2004 ge­grün­de­ten So­li­da­ri­täts­par­tei die sich in Af­gha­nis­tan allen Macht­ha­bern – den War­lords, den Ta­li­ban, dem Kar­sai-​Re­gime und den west­li­chen Be­sat­zungs­mäch­ten – ent­ge­gen­setzt. Der junge linke po­li­ti­sche Ak­ti­vist wird über die ak­tu­el­len Macht­ver­hält­nis­se in Af­gha­nis­tan und die Ak­ti­vi­tä­ten sei­ner Or­ga­ni­sa­ti­on be­rich­ten. Au­ßer­dem zeigt er auf, wel­che For­de­run­gen fort­schritt­li­che af­gha­ni­sche Kräf­te der Bon­ner Kriegs­kon­fe­renz ent­ge­gen­hal­ten. Be­rich­te, Vi­de­os und Fotos von ihren De­mons­tra­tio­nen und an­de­ren po­li­ti­schen Ak­tio­nen sind unter www.​hambastagi.​org zu fin­den.

Clau­dia Haydt: Sie ist Mit­glied im Vor­stand der In­for­ma­ti­ons­stel­le Mi­li­ta­ri­sie­rung e.V. (IMI) und wird dar­über be­rich­ten, wie die Kriegs­teil­nah­me der Bun­des­wehr in Af­gha­nis­tan in den letz­ten zehn Jah­ren die Au­ßen­po­li­tik Deutsch­lands ver­än­dert hat, hin zu einer ag­gres­si­ve­ren Mi­li­tär­po­li­tik und zu Kon­zep­ten der Kon­trol­le von be­setz­ten Län­dern. Auf dem Pe­ters­berg wurde vor zehn Jah­ren der Grund­stein ge­legt für eine von außen dik­tier­te neue Ge­sell­schafts­ord­nung Af­gha­nis­tans. Zehn Jahre spä­ter wird nun in Bonn die­ser Dop­pel­cha­rak­ter einer Kriegs-​ und Ko­lo­ni­al­kon­fe­renz wie­der auf­ge­grif­fen.

Ak­ti­vis­tin: Wel­che krea­ti­ven An­sät­ze von Pro­test und Wi­der­stand gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Krie­ge in den letz­ten Jah­ren be­reits ge­sam­melt wur­den, dar­über be­rich­tet eine Ak­ti­vis­tin der Vor­be­rei­tungs­grup­pe. Nicht zu kurz kom­men wer­den prak­ti­sche Infos zu Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten und zur Demo in Bonn.

Ver­an­stal­tet von: Ber­li­ner Bünd­nis gegen die Af­gha­nis­tan-​Kriegs­kon­fe­renz | www.​nowar.​blogsport.​de