Inhalt der Ausgabe:
-> Bundeswehr-Kriege - Ohne uns!
-> Naziangriffe auf Gebäude in Berlin
-> Streetart is not a crime!
-> Hilfst du noch, oder besetzt du schon?
Krisenhilfe für Haiti hat zwei Gesichter
-> Wie rekrutierbar bist du?
SDAJ Charaktercheck

Diesmal als Extrabeilage  Tipps zum Umgang mit Jugendoffizieren in der Schule

Oder abonnier doch gleich die Position! Dazu einfach das Aboformular ausdrucken, ausfüllen und an folgende Adresse schicken: Position e .V., Hoffnungsstr. 18, 45127 Essen

INHALT

Aktuell
- Offener Brief an Rolan Koch - 04
- Das Besserverdienenden-
Selbstbedieungsgesetz - 05
- Frontticker - 08
- Warum AntiFa-Blockaden? - 10
- SDAJ in Aktion - 12
- "Afghanisierung" als Rettungsanker
für die NATO? - 14
- Marxitisches Krisenlexikon - 16

Schwerpunkt - Jugend in der Krise
- Diskussion mit Bundeswehr-Offizieren - 17
- Profiteure der Kriegseinsätze - 18
- Geschichte eines Comebacks - 21
- Tipp & Trix - 24

Internationales
- Lateinamerika-Ticker - 25
- Griechenland: Gegenangriff
der Arbeiterklasse - 26
- US-Truppen in Haiti - 28

Culture Beat
- Talking all that books & beats - 30
- Was geht in… Nürnberg? - 31
- Beats against militarism? - 32
- Leserbriefe an das ZK - 34

28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.

In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.

Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.

Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 28.2.2010

Das Jahr 1949 ist durch zwei Ereignisse geprägt: die Gründung der NATO und die Gründung der Bundesrepublik. Die Tinte unter dem Grundgesetz war noch nicht trocken, als Bundeskanzler Konrad Adenauer hinter dem Rücken seines eigenen Kabinetts mit den Alliierten über die Aufstellung einer neuen deutschen Armee verhandelte. In seinem Film aus dem Jahre 1983 dokumentiert Christoph Boekel, wie breit der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Wiederaufrüstungspläne Anfang der 1950er Jahre gewesen ist. Der Film folgt dabei den Erzählungen des Zeitzeugen Oskar Neumann und zeigt in Vergessenheit geratene zeitgenössische Materialien. Oskar Neumann, Überlebender des KZ Buchenwald und KPD-Stadtrat in München, war einer der führenden Köpfe der antimilitaristischen Opposition. Wegen seiner Tätigkeit im “Hauptausschuss für Volksbefragung”, der bundesweit eine von der Regierung verbotene (!) Volksabstimmung über die Remilitarisierung durchführte, wird Neumann 1952 verhaftet und in einem fragwürdigen Hochverratsprozess 1954 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Doch was ist eigentlich die sogenannte "Sicherheitskonferenz", wer steht dahinter, was sind ihre Ziele? Auf diese und weitere Fragen wollen wir auf unserer Veranstaltung zur Münchner Kriegskonferenz eingehen, ebenso wie auf die neueren Entwicklungen in der Ausrichtung der Münchner "Sicherheitskonferenz". Ein weiterer Schwerpunkt ist die auf der Siko jährlich stattfindende Repression gegen die Protestierenden und wie man damit umgehen kann.

Hierzu wird es einen Film und ein Referat geben, im Anschluss daran möchten wir mit euch über das eben Gesehene, Gehörte und vielleicht schon mal Selbsterlebte diskutieren.

Veranstaltung der SDAJ Berlin zur Münchner Kriegskonferenz | 29.01.2010 | 18 Uhr | Jonasstr. 29

Am 13. Februar wird in Dresden der größte Faschoaufmarsch Europas stattfinden, 2009 waren es fast 7.000. Ihr Ziel: die Verbrechen des Faschismus zu leugnen und Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis aus Dresden Organisationen und Einzelpersonen dazu auf ihnen mit zivilem Ungehorsam und Massenblockaden entgegenzutreten. Unterstützt werden sie von über 320 Organisationen und 800 Einzelpersonen. Das Berliner Vorbereitungsbündnis hat Busse organisiert. Wenn du mitfahren willst, dann melde dich bei uns.

Bundeswehr raus aus Afghanitan - Protest gegen die Münchner SiKo

Wie  jedes Jahr  treffen sich auch am 5-6. Februar 2010 wieder Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus aller Welt im Münchner Hotel bayrischer Hof. Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz, geht es nicht um Sicherheit sondern vielmehr darum die Macht der NATO weltweit zu sichern und in den Mitgliedsstaaten die Militarisierung voranzutreiben. Mit den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan sind die NATO Mitgleidsstaaten verantwortlich für tausenden von Toten sowie wachsendem Folter und Flüchtlingselend überall auf der Welt. Der Bevölkerung soll die Aufrüstung unter dem Deckmantel der Sicherheit verkauft werden. Doch wo auch immer die Ungerechtigkeit sich zu Tisch setzt regt sich auch Widerstand, und da macht München keine Ausnahme. Jedes Jahr versammeln sich dort tausende Kriegsgegner um gegen Kriegshetze zu protestieren. Die SDAJ wird auch diesmal wieder dabei sein, falls du Interesse hast mitzufahren, dann melde dich bei uns!

Ehemalige Angehörige der DDR-Staatsorgane diskutieren mit Vertretern der damaligen Opposition und „rüber gemachten“ Westlinken über den Charakter der DDR und die Gründe für ihr Scheitern.

"Unsere Widersprüche sind riesig, aber es sind unsere!"
-Jürgen Kuczynski, 1972

Veranstaltung | 17. Januar | 18 Uhr | Kato (U Schlesisches Tor)

Mit Herbert Mißlitz (ehemals Vereinigte Linke / linke DDR-Opposition), Thomas Waldeck (ehemals FDGB / SED) und Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni / Exil in der DDR).

Nähere Infos gibt es bei der ARAB

Samstag (09.01.):

• ab 10.00 Uhr XV. internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im URANIA-HAUS, An der Urania 17, 10787 Berlin
• 11.00 Uhr “Bundeswehrfreie Zone weltweit” - kreative Aktion vor dem Ehrenmal der Bundeswehr - Treffpunkt vor der Urania
• ab 14.00 Uhr 15. Antifaschistisches Jugendtreffen der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, 10969 Berlin
• 15.00 Uhr Führung über das sowjetische Ehrenmal Treffpunkt vor der Urania
• ab 20.00 Uhr Konzert im Urania-Loft im URANIA-HAUS, An der Urania 17, 10787 Berlin

Sonntag (10.01.):

• 10.00 Uhr LL-Demo vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten

LL-Demo | 10.01.2010 | 10 Uhr | U-Bhf. Frankfurter Tor | Berlin

Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Aufruf unter: www.ll-demo.de lesen

18.12.2009 | KATO Berlin, Skalitzer Straße 72

Seite der DIDF-Jugend