Polizeiaktionen werden den legitimen Protest gegen die G8 nicht stoppen – Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Die bundesweiten Polizei-Razzien gegen Zusammenhänge der Gegner des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stellen den Versuch dar, die absehbaren Massenproteste gegen den selbsternannten „Weltwirtschaftsgipfel“ zu behindern und bedeuten eine Eskalation der staatlichen Repression.

Die Bundesanwaltschaft und die politisch Verantwortlichen wollen offensichtlich durch die Beschlagnahmung von Computern und Materialien sowie dem konstruierten Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) die Protestvorbereitung ausschnüffeln und ihre Kommunikation behindern. Zugleich sollen die Aktiven eingeschüchtert und unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-Demonstranten gesehen werden.

Die Maßnahmen der Staatsmacht sprechen aber auch dafür, dass die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel immer mächtiger wird und dies den Herrschenden zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Die großen Spontandemonstrationen in vielen europäischen Städten als unmittelbare Antwort auf die staatliche Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen zeigen, dass das Kalkül der Einschüchterung und Spaltung der Protestbewegung nicht aufgehen wird.

Die SDAJ erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen der Repression und schließt sich der Forderung nach Beendigung der Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung an. Die vielfältigen Proteste gegen den G8-Gipfel werden auch ein unübersehbares Zeichen gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte, die repressive Polizeigewalt und den geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren setzen.
Die SDAJ wird weiterhin mit aller Kraft zu den Protestaktionen mobilisieren. Jetzt erst recht.

Auf nach Heiligendamm!

Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus.

Bundesvorstand der SDAJ, 11. Mai 2007, www.sdaj-online.de/g8

Am 08. Mai wurde die Køpi, ein autonomes Wohnprojekt in Berlin-Mitte, für 834.000 Euro verkauft. Drei angrenzende Grundstücke darunter eines auf dem sich derzeit eine Wagenburg befindet wurden für 907.500 Euro an die bisher unbekannte VBK GmbH & Co KG veräußert. Alle vier Objekte wechselten für 50% des Verkehrswertes den Besitzer. Der seit 1991 bestehende ordentliche Mietvertrag zwischen dem bisherigen Eigentümer und den Mietern der Køpi blieb im Gerichtsgutachten unerwähnt.

Für uns die Sozialistische Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) wirft der Ablauf der Zwangsversteigerung Fragen auf. Welche Ziele verfolgt die nach einer Pressemitteilung der VRB GmbH erst vor einigen Tagen veräußerte VBK GmbH & Co KG? Wer steht hinter dieser dubiosen Firma? Warum wurde im Gerichtsgutachten nicht auf den bestehenden Mietvertrag eingegangen? etc.

Da es sich bei der Køpi um ein europaweit bekanntes autonomes Kulturzentrum handelt, finden wir nur eine Antwort auf diese Fragen. Bei dem Verkauf der Køpi handelt es sich um einen gezielten Angriff auf linke Kulturräume. Diesen Angriff verurteilen wir als SDAJ zutiefst!

Linke Kultur- und Wohnprojekte zeigen, unserer Ansicht nach, dass es auch in kapitalsitischen Staaten wie der BRD möglich ist eine linke Opposition zu der bestehenden Ordnung des Kapitals zu beziehen. Solche Projekte sind notwendig um der Jugend zu aufzuzeigen, dass es Alternativen zu diesem System gibt.

Solidarität mit der Køpi!

12.05.07 SDAJ-Berlin

Soeben war Redaktionsschluss unserer Berliner Lokalzeitung “Basta!” und noch bevor die ersten Exemplare in Druck gehen, könnt ihr bei uns online lesen. Der Leitartikel beschäftigt sich diesmal mit der Verstärkung der Bundeswehrpräsenz in Afghanistan. Weitere wichtige Themen sind Infos zum jährlichen DGB-Ausbildungsreport, zur neuen NPD-Verbotskampagne und zum inhaftierten Antifaschisten Matti.

Runterladen könnt ihr euch die Zeitung hier oder auf unserer Download-Seite!

…sprach Hugo Chavez vor der Wahl.

Jetzt sind die Ergebnisse bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 75% und Chavez hat mit 61% der abgegebenen Stimmen die Prognosen vor der Wahl sogar noch übertroffen. Selbst sein direkter Wahlkampfgegner, Rosales, aus der rechten Opposition kam diesmal nicht umher, das Ergebnis anzuerkennen, hatte Chavez doch im Vorfeld der Wahl alles dafür getan, dass die Wahl fair, ohne einseitige Propaganda und unter den wachsamen Augen internationaler Wahlbeobachter abläuft. Die Konservativen sind wütend und wir und das Volk Venezuelas haben einen Grund heute zu feiern!

Mehr über die Wahl erfahrt ihr hier auf jungewelt.de.

Sozialistische Grüße von eurer SDAJ!

Am 12. Oktober 2006 hat das Innenministerium der Tschechischen Republik den kommunistischen Jugendverband KSM verboten. Damit werden Jugendliche, die sich für ihre sozialen und demokratischen Rechte einsetzen, kriminalisiert. Jugendliche, die sich nicht mit Kriegspolitik, Bildungsabbau, Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder mit faschistischer Hetze abfinden wollen, soll die Möglichkeit genommen werden, organisiert zu kämpfen.

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