Erklärung des Bundesvorstandes der SDAJ zur Einbürgerungspraxis in Niedersachsen:
28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.
Wir rufen zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die beiden Revolutionären Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar 2010 in Berlin auf.
Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.
Aufruf unter: www.ll-demo.de lesen
Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Presseerklärung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zu den Angriffen auf linke Infrastruktur in der Nacht zum 14.12.
PRESSEMITTEILUNG
- Nazi-Attacken auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln
- Offenbar Reaktion auf Hetzkampagne gegen Antifa- und andere linke Gruppen
In der Nacht zum 14. Dezember 2009 attackierten vermutlich Neonazis in Berlin mehrere Einrichtungen und Lokale von linken und antifaschistischen Gruppen. Mindestens drei Objekte in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln waren Ziel von Angriffen.
Aktuelle Ausgabe der Position 05-2009
Die POSITION ist unser Magazin. Sie wird von den GenossInnen der SDAJ gemacht und erscheint alle zwei Monate. Hier kannst Du lesen, welche Meinung wir haben, weitergehende Artikel zu verschiedenen Themen und auch was wir für Aktionen machen und was wir diskutieren. Wenn Du mehr über die SDAJ und ihre Positionen wissen möchtest, solltest Du die POSITION abonnieren. Wir schicken Dir auch gern ein kostenloses Probeexemplar zu. Schreib einfach eine Mail an info@sdaj-berlin.de
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Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden.
Also:
Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit | Turmstr. 91 | Berlin. Prozessbeginn | 12 Uhr (Einlass ab 11 Uhr) | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
weitere Infos hier
Samstag, 10.10., 12 Uhr, Alexanderplatz > Landsberger Allee
Am Samstag, 10.10.2009 wollen Neonazis in Berlin, ab 12 Uhr vom Alexanderplatz eine Demonstration unter dem Motto „Vom nationalem Widerstand zum nationalen Angriff” durchführen. Hintergrund ist ein Angriff auf die Nazikneipe „Zum Henker” in Schöneweide, der am letzten Wochenende verübt wurde. Dabei wurden Molotowcocktails auf den „Henker” geworfen. Ein Neonazi, wurde beim Versuch einen vermeintlichen Täter aufhalten zu wollen, von einem Auto überrollt. Er liegt derzeit im Koma. Die Neonazis nutzen diesen Vorfall nun, um Rache zu üben.
Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Fast täglich kommen Nachrichten über tote Zivilisten und Besatzungssoldaten aus Afghanistan. Der Widerstand gegen die imperialistische Besatzung findet immer größeren Zulauf. Die einzige Antwort der Bundesregierung ist eine immer tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den blutigen Krieg. Die SDAJ fordert mit der Friedensbewegung den sofortigen Abzug aller NATO-Soldaten aus Afghanistan.
Einstürzende Börsenkurse, Banken wie die WestLB, die IKB, die BayernLB, die kurz vor der Pleite stehen, eine Deutsche Bank und Dresdner Bank, die Milliarden verlieren: Die Bankenkrise aus den USA ist auch in Deutschland angekommen.
Kein Streik im Öffentlichen Dienst. Am 31.3. einigten sich die Tarifvertragsparteien. Fast alle Kollegen wird die plötzliche Einigung der Gewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern überrascht haben.
