Unterschreibt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"!

Wenn es um Wasserpreise geht, spielt Berlin unter den deutschen Großstädten ganz vorne mit (1). Zwischen 2001 und 2009 sind die Wasserpreise (2) um 35 % gestiegen. Bezahlen müssen die Preisexplosionen die Berliner Mieter in Form steigender Nebenkosten. Die Hauptprofiteure dieser steigenden Wasserpreise sind die Konzerne „RWE Aqua“ und „Veolia Wasser“, denen seit 1999 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehören. Die DKP Berlin meint: Wir Berliner müssen diesen Wasserpreistreibern den Profithahn abdrehen. Deshalb: Unterschreibt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“
(weiterlesen …)

9. Juni – Schulstreik!

Wenn am 9.6. der nächste Schulstreik stattfindet, haben wir Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren.

Lernen – nicht fürs Leben, sondern für die Konzerne

Durch zentrale Abschlussprüfungen, Vergleichsarbeiten und Zentralabitur gehen immer mehr Unterrichtsinhalte verloren. In zu großen Klassen haben Lehrer immer weniger Spielraum auf die Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Eine individuelle Betreuung ist nicht möglich und interessante Inhalte werden gestrichen. Wir lernen nur noch wirtschaftlich verwertbares Wissen.

Lernen – nicht fürs Leben, sondern fürs Sterben

Seit die Bundeswehr vermehrt an Kriegseinsätzen beteiligt ist, werden die Rekrutierungsversuche aggressiver. Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr über 400.000 Schüler an Schulen besucht und dabei versucht den Soldatenberuf als einen „sicheren Arbeitsplatz“ darzustellen.Doch die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen! Vertreibt die Bundeswehr aus euren Schulen! Schafft Bundeswehrfreie Zonen!

Gute Chancen – nur für Reiche

„In keinem anderen Industrieland der Welt ist die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem so groß wie in Deutschland.“ Das stellte jüngst auch die EU Kommission fest. Sie bemängelt die frühe Auslese im deutschen Schulsystem. Die Aufteilung auf mehrere Schulformen trägt einen großen Teil zur Chancenungleichheit bei. Die Abschaffung der Haupt-, Real-, und Gesamtschulen macht dies nicht besser. Weiterhin gibt es das Gymnasium für die Schüler aus gut gestellten Elternhäusern und die „integrierte Sekundarschule“ für alle anderen.

Das alles dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Kommt mit euren Mitschülern am 9. Juni um 12 Uhr zum Roten Rathaus. Lasst uns gemeinsam mit hunderttausenden anderen Schülern bundesweit für eine Schule für alle, ohne Bundeswehr und ohne Privatwirtschaft demonstrieren!

Gerechtigkeit für Palästina ist der Schlüssel zum Frieden für Israel!

Die Massenschlächterei unter der Bevölkerung des Gazastreifens hat bis Freitag, 16. Januar, schon über 1100 Menschenleben gefordert – zu über 90 Prozent völlig wehrlose Zivilisten: Männer und Frauen, Kinder, Jugendliche, Alte. Das israelische Militär verschont mit seinen Panzern und Raketen, Phosphorbomben und Artilleriegeschossen weder Schulen noch die Universität noch Moscheen, weder Rathäuser noch das einzige Kraftwerk des Gazastreifens, weder Einrichtungen und Hilfslieferungen der UNO noch Krankentransporte und Krankenhäuser: am Donnerstag, 15. Januar, wurde z.B. nicht nur das Hauptquartier der UNO, sondern auch das überfüllte Al Quds Hospital in Gaza Stadt bombardiert. Menschen – Verwundete und ärztliches Hilfspersonal –, die dorthin zu kommen versuchten, wurden von Scharfschützen unter Beschuss genommen.

(weiterlesen …)

Intendant Lutz Marmor unter Druck

Monatelang zierte sich der NDR, die Originalbänder des umstrittenen Interviews mit der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner herauszugeben. Dabei verstrickten sich die Verantwortlichen immer tiefer in Widersprüche. Schließlich wurden von der NDR Rechtsabteilung eingeräumt, dass das gesendete Interview zumindest in Teilen zusammengeschnitten wurde.

(weiterlesen …)

Erklärung des SDAJ-Bundesvorstandes zur Beteiligung an den Protestaktionen gegen den NATO-Geburtstag 2009 in der BRD & Frankreich

Der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) freut sich über die Beschlussfassung der Friedensbewegung in der BRD und Frankreich, den NATO-Geburtstag 2009 in Kehl und Straßbourg, mit Protest und Widerstand begleiten zu wollen. Die SDAJ wird sich an der Mobilisierung und Durchführung der Protestaktionen nach Kräften beteiligen.

(weiterlesen …)

Schüler stören Positivbilanz von Senator Zöllner
Von Wladek Flakin

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellte sich am Dienstag abend vor rund 150 Lehrern, Eltern und Politikern in der Manfred-von-Ardenne-Schule in Lichtenberg der Frage, »wohin entwickelt sich die Berliner Bildungslandschaft?« Nach einer halben Stunde, in der er eine äußerst positive Bilanz seiner Arbeit zog, stürmte eine Gruppe von rund 30 Schülern in die Aula. »Bildung für alle, sofort und umsonst!« stand auf ihrem Transparent.

(weiterlesen …)

Einstürzende Börsenkurse, Banken wie die WestLB, die IKB, die BayernLB, die kurz vor der Pleite stehen, eine Deutsche Bank und Dresdner Bank, die Milliarden verlieren: Die Bankenkrise aus den USA ist auch in Deutschland angekommen.

(weiterlesen …)

Kein Streik im Öffentlichen Dienst. Am 31.3. einigten sich die Tarifvertragsparteien. Fast alle Kollegen wird die plötzliche Einigung der Gewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern überrascht haben.

(weiterlesen …)