Antikommunismus: Grundtorheit unserer Epoche!* - Solidarität mit Christel Wegner!
Die Medien von Frankfurter Rundschau bis FAZ und BILD sowie Politiker aller etablierten Parteien können nach wenigen Tagen den ersten Sieg in ihrem antikommunistischen Propagandafeldzug feiern: Die niedersächsische Landtagsfraktion „Die Linke“ schloss Christel Wegner – Mitgied der DKP – aufgrund ihrer Äußerungen in der TV-Sendung „PANORAMA“ aus ihren Reihen aus. Gleichzeitig freuen wir uns über die Entscheidung unserer Genossin, an ihrem Landtagsmandat festzuhalten. Nach über 50 Jahren antikommunistischer Staatsdoktrin wurde es endlich Zeit, dass eine Kommunistin in ein westdeutsches Parlament gewählt wurde.
Christel Wegner wird vorgeworfen, dass sie u.a. die Staatssicherheit der DDR und die „Mauer“ zurückhaben wolle.
Wir stellen fest: Diese Positionen hat Christel Wegner nicht vertreten.
In dieser Kampagne gegen Christel Wegner geht es um vieles – sicherlich nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der DDR. Im Kern geht es darum, die Linkspartei und ihre Bündnispartner mit der Keule des Antikommunismus zu spalten und zu schwächen. Anders scheinen die politischen Eliten in diesem Land den Sprung der Linkspartei in weitere westdeutsche Landtage nicht mehr aufhalten zu können. Leider erlagen auch Politiker der Linkspartei dieser antikommunistischen Kampagne.
DKP und SDAJ haben die Linkspartei bei zurückliegenden Wahlen mit Wahlempfehlungen, Kandidaten usw. unterstützt, weil sie es als ihre Pflicht sahen und sehen, im Interesse der gesamten Linken die Kräfte gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Demokratieabbau zu bündeln. Diese Wahlbündnisse schließen die Bereitschaft ein, unterschiedliche Standpunkte zu akzeptieren bzw. in eine solidarische Diskussion zu treten. An diesem Herangehen hält die SDAJ auch in Zukunft fest.
Wenn Politiker von CDU bis Grüne sich über die Unterdrückung oppositioneller Kräfte in der DDR ereifern, während die Kommunistische Partei Deutschlands in der BRD seit über 50 Jahren verboten ist, ist das mehr als heuchlerisch. Einfach nur zum Kotzen ist es, wenn die gleichen Politiker und Medien im Chor die „Mauer“ verurteilen, während an den Grenzen der EU mit Hilfe der Bundespolizei Flüchtlinge verrecken, weil ihnen der Zutritt zur „Festung Europa“ verweigert wird.
Wie das KPD-Verbot 1956 zeigt auch die jetzige antikommunistische Hexenjagd, dass Antikommunismus sich gegen ALLE fortschrittlichen und demokratischen Kräfte richtet. Damals nutzte die Adenauer-Regierung das KPD-Verbot dazu, die gesamte Volksbewegung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands zu kriminalisieren. Heute dienen Angriffe gegen Kommunisten dazu, die Formierung von Kräften zu erschweren, die gesellschaftliche Realitäten beim Namen nennen, die laut und öffentlich sagen, was die Grundlage ist für … Arbeitzeitverlängerung im Öffentlichen Dienst, … Ausweitung von Billig-Jobs auf Hartz IV-Niveau, … Ausbildungsplatzmangel, … Einsätze der Bundeswehr bei der jüngsten NATO-Sicherheitskonferenz, … Käfig-Verwahrung von Demonstranten am Rande des G8-Gipfels 2007, … Kriegseinsätze in Afghanistan … und ungehindertes Agieren der neofaschistischen NPD: KAPITALISMUS.
Ausdrücklich unterstützt die SDAJ Christel Wegners Aussage in der PANORAMA-Sendung, dass es notwendig sei, revolutionäre Errungenschaften in einer Gesellschaft auch durch Sicherheitsorgane zu schützen. Der faschistische Putsch Pinochets gegen die fortschrittliche Allende-Regierung in Chile 1973 oder der misslungene Putsch gegen die bolivarianische Regierung Venezuelas 2002 bestätigen diese Einschätzung. Diese Beispiele zeigen auch, dass die Entscheidung darüber, ob Sicherheitsorgane notwendig sind oder nicht, in den Händen der Kräfte liegen, gegen die revolutionäre Errungenschaften durchgesetzt wurden – ob SIE also bereit sind, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu akzeptieren.
Dass Vertreter der Bundesregierung diesen Standpunkt nicht akzeptieren wollen, weil sie selbst den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung ignorieren, wenn sie Sozialabbau und Kriegseinsätze umsetzen, ist für uns absolut nachvollziehbar. Dementsprechend fehlt es uns auch an Motivation, diese Herrschaften von unserem Standpunkt zu überzeugen. Wenn wir für diesen Standpunkt jedoch von fortschrittlichen und demokratischen Kräften kritisiert werden, stellen wir uns gerne der Diskussion. Denn das sehen wir als einen weiteren Schritt, um die Reihen im Kampf gegen die Arbeitplatzvernichter, Sozialräuber und Kriegstreiber in den Parlamenten und Chefetagen fester zusammenzuschließen.
* frei nach Thomas Mann: „Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen | presse@sdaj-netz.de | www.sdaj-online.de
V.i.S.d.P.: M. Grüß, Hoffnungstr. 16, Essen
Es soll die Linke treffen
Persönliche Erklärung von Christel Wegner
zur Panoramasendung vom 14. 2. 2008
Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,
Christel Wegnerzur Klarstellung und vorab in aller Deutlichkeit: ich will nicht, wie es Panorama und die Presse formulieren, “die Stasi zurück”. Wer den Bericht in Panorama gesehen hat, hat bemerkt: es gab viele Schnitte.
Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluss hieran erfolgte dann die in Panorama gesendete Frequenz zum Thema “Staatssicherheit”.
Ich gebe zu, ich bin in dieses Gespräch zu arglos hineingegangen. Dies tut mir leid.
Auch als 60-jährige Kommunistin muss man noch lernen. Es ist doch klar, dass es mir nicht darum geht, die Stasi wieder zu beleben, die Mauer neu zu bauen oder den Niedersachsen ihr Eigenheim zu enteignen. Gerade gegenwärtig mit der Werksschließung von Nokia, der Preispolitik der Energiekonzerne wird die Notwendigkeit deutlich, Konzerne dieser Größenordnung in Gemeineigentum zu überführen.
Natürlich weiß ich, dass nur durch Entwicklung der Demokratie, durch das demokratische Engagement der Mehrheit der Menschen fortschrittliche Entwicklungen erreicht und gesichert werden können.
Und im übrigen: die DKP hat schon immer die Auflösung der Geheimdienste gefordert. Das Ziel der Kampagne ist klar, es soll die Linke treffen, natürlich auch mich als Kommunistin. Es soll abgelenkt werden von den Skandalen um e.on, Siemens, Nokia und am Donnerstag passend Herrn Zumwinkel.
Die Vereinbarung mit der Partei “Die Linke” war, dass ich das Landtagswahlprogramm vertrete, daran habe ich mich gehalten und werde es zukünftig tun.
Politikwechsel nur ohne Antikommunismus möglich
Erklärung von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP
Heinz StehrDie Landtagsfraktion “Die Linke” in Niedersachsen hat Christel Wegner wegen ihrer Äußerungen in der TV-Sendung Panorama aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von “Panorama”. Skandalös war, dass ihre Äußerungen auf die Versatzstücke “Stasi” und “Mauer” reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP “Stasi” oder “Mauer” zurückhaben will, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen.
Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Voraussetzung hat. Je mehr Menschen in lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto überflüssiger wird jede Form von Gängelung, Repression, Bespitzelung und Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Nicht zuletzt deshalb bekämpfen wir alle Bestrebungen von Innenminister Schäuble, unser Land zu einem Überwachungsstaat auszubauen, demokratische Rechte zu eliminieren, Grundrechte einzuschränken und Gesinnungsjustiz zu praktizieren.
Aber skandalös ist nicht nur die Berichterstattung von “Panorama”; skandalös sind auch die Reaktionen darauf.
Unabhängig davon, ob die Äußerungen Christel Wegners im Einzelnen richtig waren, zeigte das Folgende, dass es in diesem Land unmöglich sein soll, abweichende Positionen offen zu äußern. Wer Mitglied einer Kommunistischen Partei ist, steht von vornherein unter Verdacht, ist ein “Betonkopf”, ist “ewiggestrig”. In anderen Ländern Europas wird man den Kopf schütteln über diese “Demokratieauffassung”.
Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. Sie hat sich inzwischen in einem Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen geäußert und selbstkritisch Stellung bezogen. Von ihr wurde und wird der Rücktritt gefordert. Sie wurde jedoch in einem demokratischen Prozess als Kandidatin aufgestellt und durch den Willen der Wählerinnen und Wähler in den Landtag gewählt. Es gab keine Täuschung der Wähler, denn sie hat nie verheimlicht, dass sie Mitglied der DKP ist. Wir ermutigen sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert.
Ich erinnere daran, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz der meisten Bundesländer - siehe deren Berichte - genauso bekämpft wird wie die DKP. Ich mache darauf aufmerksam, dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung 2006 und 2007 Seminare und Analysen zur Bekämpfung der DKP durchgeführt hat und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seine Aschermittwoch-Show für Auseinandersetzungen mit der DKP nutzte. Bekannter ist, dass die CDU in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet “Das wahre Gesicht der Linkspartei” mit wahrheitswidrigen Informationen und Verleumdungen über die Partei “Die Linke” und die DKP veröffentlicht hat.
Am 18. Februar 2008 beschloss die Fraktion “Die Linke” aufgrund des massiven Drucks der Medien und leider auch aus der Parteispitze, Christel Wegner aus der neu gebildeten Fraktion auszuschließen. “Die Linke” hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen. Diese Entscheidung bedeutet für die Fraktion auch einen Verlust an notwendiger linker Solidarität und Souveränität. Der Fraktion ist zu wünschen, dass sie bei weiteren politischen Entscheidungen mehr politische Eigenständigkeit und mehr Stehvermögen beweist, konsequent für ihr Landtagswahlprogramm mit möglichst vielen Kräften gemeinsam einzutreten.
Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:
Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.
Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu “schützen” vorgeben.
Die Redaktion des Fernsehmagazins “Panorama” hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.
Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.
Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.
Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!
Persönliche Erklärung an die Wählerinnen und Wähler meines WK
Liebe Freunde, Genossen, Bekannte und Kollegen, liebe Wählerinnen und Wähler, die mir und der LINKEN ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben.
Ich melde mich erst jetzt, weil die neueste Entwicklung es notwendig macht. Mit meinem Ausschluss aus der Fraktion DIE LINKE. im Nds. Landtag sowie dem Entzug des Gästestatus möchte ich allen interessierten Menschen schildern, wie es aus meiner Sicht zu der Darstellung in den Medien kam.
Noch während des Wahlkampfs trat der NDR an mich heran und bat darum, ein Interview mit mir aufzeichnen zu dürfen, ohne Nennung, dass es sich um einen Panorama-Beitrag handeln würde. Erst in einem folgenden Fax wurden mir die Bereiche genannt, um die es im Interview gehen solle, nämlich „die Bedeutung der DKP in Deutschland“ und meine “Erfahrungen in der DKP“. Aus diesem Fax ging auch erstmals hervor, dass es sich um einen Beitrag zu „Panorama“ handeln solle.
In dem ca. einstündigen Interview ging es dann tatsächlich fast ausschließlich um den Themenkreis DDR. Es kam keine einzige Frage zur Landespolitik der Partei DIE LINKE. Nur zu den Unterschieden zwischen den Zielsetzungen von der Partei DIE LINKE. und der DKP wurde eine Frage gestellt. Übrigens wurde eine Autorisierung des Beitrags durch mich von Panorama mit dem Hinweis auf „die Pressefreiheit“ abgelehnt. Da ich keinen Anlass sah, einem so angesehenen Magazin zu misstrauen, habe ich mich zu dem Interview bereit erklärt. Das bedaure ich jetzt natürlich zutiefst, musste ich doch eine sehr unseriöse Form bundesdeutschen Journalismus erleben.
Mit der dpa-Meldung vom 14.02. wurde eine Behauptung in die Welt gesetzt, die weder durch die Sendung noch sonst wie bewiesen wurde. Es ging m.E. nur darum, Stimmung zu machen. Es wurde behauptet, ich sei für die Wiedereinführung der Stasi und der Mauer.
Wer die Sendung dann verfolgen konnte, hörte von mir nicht ein Mal das Wort „Stasi“, oder dass ich sie wiederhaben will. In aller Deutlichkeit: ich will nicht die Stasi zurück! Ich bezog mich auf die Zukunft und das Recht eines jeden Staates, für seine Sicherheit zu sorgen. Ich will eine sozialistische Demokratie, in der alle Menschen in demokratische Prozesse einbezogen sind, in der Repression und Bespitzelung überflüssig sind.
Panorama hat hier mit wenig Fakten und vielen Schnitten und Kommentaren einen völlig falschen Eindruck erweckt.
Nachträglich bedauere ich, dass ich das Interview nicht abgebrochen habe.
Ich habe mich verpflichtet gefühlt, Rede und Antwort zu stehen, ich wollte nicht den Eindruck machen, ich würde „kneifen“.
Seit dem 14.02. wurde ich am Telefon terrorisiert, von hasserfüllten e-mails überschwemmt, von Fernsehteams belagert, meine Nachbarn wurden von der Presse befragt, (es wurde auch Bezahlung angeboten ), meine ehemalige Arbeitsstätte besucht und dort Beschäftigte nach mir befragt. Nachbarn wurden von der Kriminalpolizei angerufen und gebeten zwecks .Auskunfterteilung über mich zur Polizei zu kommen, was von ihnen empört abgelehnt wurde.
Heute nun hat mich die Fraktion DIE LINKE. im Nds. Landtag aus der Fraktion ausgeschlossen und mich aufgefordert, mein Mandat zurück zu geben. Das habe ich abgelehnt, weil ich mich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühle, die mich als DKP-Mitglied auf der Liste DIE LINKE in den Landtag gewählt haben. Ich bin den Menschen verpflichtet, denen ich im Wahlkampf das Versprechen gegeben habe, mich für die Umsetzung des Landtagswahlprogramms der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen einzusetzen. Ich bin den Menschen verpflichtet, die für Niedersachsen eine andere, sozial orientierte Politik, wollen.
Christel Wegner
(redglobe) Die antikommunistische Hetze gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, die in der vergangenen Woche von der Fraktion “Die Linke” ausgeschlossen worden war, ruft offenbar auch rechtsextreme Terroristen auf den Plan. Wie der Norddeutsche Rundfunk meldet, erhielt die nunmehr fraktionslose Abgeordnete, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehört, Morddrohungen. Wegner erstattete Strafanzeige.
Vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Hannover kündigte Wegner gegenüber Presseagenturen an, das Wahlprogramm der Partei “Die Linke” umsetzen zu wollen. “Ich habe einen ganz klaren Wählerauftrag”, sagte Wegner, die als fraktionslose Abgeordnete ganz links in der letzten Reihe des Landtages sitzt. Sie werde sich der Zusammenarbeit mit der “Linke”-Fraktion “nicht verschließen” und habe gegen eine eventuelle Wiederaufnahme in die Fraktion “keine Einwände”. Ob dies aber realistisch sei, müsse die “Linke” entscheiden. Entgegen aller Spekulationen nahm Wegner an der konstituierenden Sitzung teil.
Das könnte in der Fraktion zu Auseinandersetzungen führen, wenn man das Verhalten der “Linke”-Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung betrachtet. Einige Vertreter der Partei applaudierten dem Alterspräsidenten Lothar Koch (CDU), als dieser die DDR mit der Nazi-Diktatur verglich und von der “Unfreiheit der Bürger in der schrecklichen Zeit der Diktatur des Nationalsozialismus sowie der folgende Sozialismus der DDR” sprach. Der Fraktionsvorsitzende der “Linke”, Manfred Sohn, rührte hingegen keinen Finger.
Unterdessen wächst der Rechtfertigungsdruck auf die “Panorama”-Redaktion. Das ARD-Politmagazin reagierte am vergangenen Freitag mit einer Erklärung auf die Kritik Wegners, sie sei sinnentstellend zitiert worden. “Alle Statements sind von Frau Wegner so gemacht, ungeschnitten und im Kontext dargestellt worden. Einige Äußerungen finden sich im gesendeten Panorama-Beitrag ‘Die Wiedergeburt der DKP’”, schreibt die Redaktion. Trotzdem verweigert sie nach wie vor die vollständige Veröffentlichung des mehr als eine Stunde langen Interviews, das zahlreiche Zuschauer im Forum der “Panorama”-Homepage fordern. So schreibt ein “Karli”: “Das Interview mit Frau Wegner hat ca. eine Stunde gedauert und auch ich fände es gut, wenn sich die Panaorama-Redaktion dazu entschließen würde, das ganze Interview ins Netz zu stellen. Aber die Reaktion auf die Stellungnahme von Frau Wegner zeigt, daß sie genau das nicht will. Warum wohl? Könnte da der entstellende und verlogene Charakter des Beitrags ans Tageslicht kommen?”
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