Am 01.12.2007 protestierten mehr als 1.000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Neukölln. Der erste Prozess gegen einen Blockierer wurde nun eingestellt. 40 weiteren drohen trotzdem Strafen, weil sie sich an einer Blockade beteiligt hatten.

Etwa 100 Personen blockierten friedlich die Route der Nazis. Die Polizei drängte die Blockierer/innen von der Straße und stellte die Personalien von mehr als 40 Personen fest. Gegen sie wurden Verfahren wegen „unerlaubter Ansammlung“(§113 OWiG) eingeleitet. Einige von ihnen müssen sich nun für ihre Zivilcourage vor Gericht verantworten.

Der erste Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten scheiterte nun, weil der Richter befand, dass die Berliner Polizei nicht korrekt gearbeitet habe und die Auswertung der Beweise zu aufwendig sei. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Doch hat der Beklagte die Anwaltskosten zu tragen.

Das Vorgehen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) bleibt ein Skandal: Im Vorfeld des Aufmarsches riefen Politiker/innen, Künstler/innen und zivilgesellschaftlich Engagierte dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu
stellen. Unter den Gegendemonstrant/innen, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten, waren auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) und Gregor Gysi (DIE LINKE).

Ebenso vielfältig, wie der Protest gegen den Aufmarsch von NPD und „Freien Kräften“, sind die Versuche des LKA diesen zu kriminalisieren. Selbst Polizeipräsident Dieter Glietsch resümierte, dass der Einsatz an diesem
Tag „insgesamt völlig friedlich und problemlos gelaufen“ ist. Dieser friedliche Protest ist der politischen Abteilung des LKA allerdings ein
Dorn im Auge. So sollen die Blockierer/innen Bußgelder über 223 Euro zahlen. Auf Einsprüche von Betroffenen reagiert die Polizei mit bürokratischer Schikane: fristgerecht eingereichte Einsprüche werden mit der ebenso lapidaren wie dreisten Begründung abgelehnt, der behördeninterne Dienstweg habe zu lange gedauert.

Teile des Bezirks Neukölln gelten als Hochburg der gewaltbereiten Neonaziszene, die NPD sitzt in der Kommunalvertretung, seit Jahren fordern Nazis hier ein „Nationales Jugendzentrum“. Trotzdem wird friedlicher Protest gegen diese rechtsextremen Bestrebungen mit Bußgeldern abgestraft. „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis darf nicht so einfach mit Bußgeldbescheiden befeuert werden. Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl vom Polizeipräsidenten gewünscht. Das Gericht hat zu recht die Verfahren eingestellt.“, stellte Benedikt Lux (Bündnis ‘90/ Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, fest. „Die Äußerungen aus der Politik, man wolle die Zivilgesellschaft Unterstützen und fordere alle Menschen zu Zivilcourage auf, sind bloße Lippenbekenntnisse. Menschen, die wirklich gegen Rechts auf die Straße gehen und sich engagieren, werden staatlich bekämpft und eingeschüchtert. Das ist ein Skandal!”, erklärte Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN/ BdA).

Weitere Informationen finden Sie unter http://berlin.vvn-bda.org/aktuelles.php3?id=66 sowie http://www.abso-berlin.tk.