6.6.08 Solikonzert
WE LOVE TO BLOCK NAZIS!
Antifa-Solikonzert mit: Tiefenrausch (Ska-Punk), Aztekanayas (Latin Freestyle) und Chaospaar (Hip Hop / Rap)
Fr, 06. Juni 2008, Kato (U-Schlesisches Tor), 20.00 Uhr, 6 Euro
Infos: www.sdajberlin.de
Proudly presented by SDAJ
Supported by ABSO, DKP-Berlin, linksjugend ['solid] Berlin, VVN-BdA Berlin
Der Gewinn des Konzertes wird auf das Spendenkonto der VVN-BdA Berlin zu Unterstützung der betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten überwiesen, denen der Berliner Staatsschutz vorwirft, am 1.12.2007 einen Neonazis-Aufmarsch in Süd-Neukölln blockiert zu haben.
Achtung: Jeder, der seinen Bußgeldbescheid für die Teilnahme an der Antifa-Blockade am 1.12.2007 in Süd-Neukölln am Cocktail-Stand vorzeigt, erhält einen Cocktail gratis!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Am 1. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis durch Neukölln. Um gegen diesen braunen Aufmarsch ein konsequentes Zeichen zu setzen, blockierten Antifaschisten zeitweilig die Demoroute der Nazis.
Am 1. Dezember selbst sah die Berliner Polizei ihre Aufgabe darin, die Blockade gewaltsam aufzulösen und so den Nazis den Weg frei zu machen - im nachhinein ist sie nun dazu übergegangen, vermeintliche Blockierer mit dem Vorwurf der “Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung” zu kriminalisieren. Den betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten drohen nun Bußgeldbescheide über 223 Euro.
Ziel der Neonazis ist es in Süd-Neukölln, vor allem Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie zu rekrutieren und mit Terror zu einer “No-Go-Area” für Migranten, Antifaschisten, Linke und Demokraten zu erklären. Angesichts dieser Situation ist klar: Wenn Nazis marschieren - ist Widerstand Pflicht! Und wenn der Berliner Staatsschutz Antifaschisten mit Repressionen überzieht, die sich dieser braunen Offensive entgegenstellen, die jede demokratische Kultur im Keim erstickt, ist auch klar: Solidarität mit den betroffenen Antifaschisten ist Pflicht!
Nach Blockade: Erster Prozess gegen Nazi-Gegner eingestellt
Benedikt Lux begruesst die Entscheidung des Gerichts
Am 01.12.2007 protestierten mehr als 1.000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Neukölln. Der erste Prozess gegen einen Blockierer wurde nun eingestellt. 40 weiteren drohen trotzdem Strafen, weil sie sich an einer Blockade beteiligt hatten.
Etwa 100 Personen blockierten friedlich die Route der Nazis. Die Polizei drängte die Blockierer/innen von der Straße und stellte die Personalien von mehr als 40 Personen fest. Gegen sie wurden Verfahren wegen „unerlaubter Ansammlung“(§113 OWiG) eingeleitet. Einige von ihnen müssen sich nun für ihre Zivilcourage vor Gericht verantworten.
Der erste Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten scheiterte nun, weil der Richter befand, dass die Berliner Polizei nicht korrekt gearbeitet habe und die Auswertung der Beweise zu aufwendig sei. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Doch hat der Beklagte die Anwaltskosten zu tragen.
Das Vorgehen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) bleibt ein Skandal: Im Vorfeld des Aufmarsches riefen Politiker/innen, Künstler/innen und zivilgesellschaftlich Engagierte dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu
stellen. Unter den Gegendemonstrant/innen, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten, waren auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) und Gregor Gysi (DIE LINKE).
Ebenso vielfältig, wie der Protest gegen den Aufmarsch von NPD und „Freien Kräften“, sind die Versuche des LKA diesen zu kriminalisieren. Selbst Polizeipräsident Dieter Glietsch resümierte, dass der Einsatz an diesem
Tag „insgesamt völlig friedlich und problemlos gelaufen“ ist. Dieser friedliche Protest ist der politischen Abteilung des LKA allerdings ein
Dorn im Auge. So sollen die Blockierer/innen Bußgelder über 223 Euro zahlen. Auf Einsprüche von Betroffenen reagiert die Polizei mit bürokratischer Schikane: fristgerecht eingereichte Einsprüche werden mit der ebenso lapidaren wie dreisten Begründung abgelehnt, der behördeninterne Dienstweg habe zu lange gedauert.
Teile des Bezirks Neukölln gelten als Hochburg der gewaltbereiten Neonaziszene, die NPD sitzt in der Kommunalvertretung, seit Jahren fordern Nazis hier ein „Nationales Jugendzentrum“. Trotzdem wird friedlicher Protest gegen diese rechtsextremen Bestrebungen mit Bußgeldern abgestraft. „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis darf nicht so einfach mit Bußgeldbescheiden befeuert werden. Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl vom Polizeipräsidenten gewünscht. Das Gericht hat zu recht die Verfahren eingestellt.“, stellte Benedikt Lux (Bündnis ‘90/ Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, fest. „Die Äußerungen aus der Politik, man wolle die Zivilgesellschaft Unterstützen und fordere alle Menschen zu Zivilcourage auf, sind bloße Lippenbekenntnisse. Menschen, die wirklich gegen Rechts auf die Straße gehen und sich engagieren, werden staatlich bekämpft und eingeschüchtert. Das ist ein Skandal!”, erklärte Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN/ BdA).
Weitere Informationen finden Sie unter http://berlin.vvn-bda.org/aktuelles.php3?id=66 sowie http://www.abso-berlin.tk.