Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

Wegen anhaltender Aktualität des Themas dokumentieren wir hier eine Pressemitteilung der AG Antifaschismus des Bundesvorstands der SDAJ vom 23. November

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen.

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5. Dezember 2011

Proteste gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Aufruf zur Demo gegen die Kriegskonferenz in Bonn am 03.12.2011

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges treffen sich die kriegführenden Staaten am 05. Dezember in Bonn, um über ihre Vorstellungen für die Zukunft Afghanistans zu beratschlagen. Bei der ersten Afghanistankonferenz, die vor zehn Jahren auch in Bonn stattfand, hoben die Kriegsherren in Kolonial-Manier die Regierung Karzai ins Amt. Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung sind auch von der neuen Konferenz keine „Friedensperspektiven“ – um die es angeblich gehen soll – zu erwarten.

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28. November 2011