Am 26. November werden Berliner Schüler mit einem Schulstreik den Bundestag lahmlegen um die Abstimmung über das Sparpaket zu verhindern.

Schule bestreiken – Bundestag blockieren!

Ein Drittel der Sparmassnahmen trifft den Sozialbereich. Es werden also vor allem diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Auch Kinder und Jugendliche werden von den unsozialen Kürzungen wie z.B. der Streichung des Elterngeldes für HartzIV-EmpfängerInnen betroffen sein. Um die milliardenschweren “Rettungspakete” für die von der Krise betroffenen Banken und Konzerne bezahlen zu können, spart die Regierung jetzt bei unserer Zukunft.

Wir rufen die Berliner SchülerInnen dazu auf am 26.November ihren Protest gegen den Sozialkahlschlag der schwarz/gelben Regierung vor den Bundestag zu tragen und mit einem Schulstreik und Aktionen des zivilen Ungehorsams den Bundestag zu belagern .

aktuelle Infos unter http://www.schulstreik-berlin.de (SchülerInnen-Initiative "Bildungsblockaden einreißen!")

Abgesang von „Pro Deutschland“ in Berlin-Neukölln feiern!

Wieder einmal musste sich „Pro Deutschland“ in ein Berliner Rathaus einklagen. Dieses Mal um einen Kreisverband am 29. Oktober 2010 im Rathaus Neukölln zu gründen. „Nach Berlin nun Hamburg“ war erst vor kurzem ihr Slogan, der den Realitätsverlust dieser geläuterten Neonazis deutlich macht. Ohne bisher ein Bein in Berlin auf den Boden bekommen zu haben, wollen sie das nun durch einen neuen Anlauf für ihren „Kreuzzug für das christliche Abendland“ mit dem Schlachtruf „Auf nach Berlin-Neukölln!“ erreichen. Die große Hoffnung dabei scheint zu sein, von den so genannten Tabubrüchen des Bürgermeisters Heinz Buschkowsky zu profitieren und noch einen draufsetzen zu können. Der groß bei der Büroeröffnung angekündigte zukünftige Vorsitzende des geplanten Kreisverbandes Neukölln scheint allerdings weniger vom Erfolg überzeugt und hat sich wegen der zu erwartenden Gegenproteste wohl schon mal rechtzeitig vorher verabschiedet.

Deshalb: Kein Fußbreit „Pro Deutschland“! Kein Fußbreit dem Rechtspopulismus und Rassimus!
„Kommt ruhig! Wir warten schon!
Den Misserfolgen von „Pro Deutschland“ in Berlin den nächsten hinzufügen!“

29. 10. 2010 um 17.30 Uhr
Kundgebung
Karl-Marx-Straße, Platz vor dem Rathaus Neukölln (weiterlesen …)

Unterschreibt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"!

Wenn es um Wasserpreise geht, spielt Berlin unter den deutschen Großstädten ganz vorne mit (1). Zwischen 2001 und 2009 sind die Wasserpreise (2) um 35 % gestiegen. Bezahlen müssen die Preisexplosionen die Berliner Mieter in Form steigender Nebenkosten. Die Hauptprofiteure dieser steigenden Wasserpreise sind die Konzerne „RWE Aqua“ und „Veolia Wasser“, denen seit 1999 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehören. Die DKP Berlin meint: Wir Berliner müssen diesen Wasserpreistreibern den Profithahn abdrehen. Deshalb: Unterschreibt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“
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Pressemitteilung der SDAJ (05.10.2010)

Am 30.9. protestierten in Stuttgart über 2000 Schülerinnen und Schüler im Schlossgarten gegen das unsinnige Milliardenprojekt Stuttgart21. Sie nutzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Gegen die fortgesetzten Massenproteste setzten Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus ein Zeichen: Mit Pfefferspray, Wasserwerfern und brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Protestierer vor. Kinder, Jugendliche, alte Menschen, sie wurden niedergeknüppelt, um den Park für die illegalen Baumfällarbeiten zu säubern. Über 300 Verletzte zeigen, mit welcher beispiellosen Brutalität die Polizei vorging.

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