Tag X: Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
Feuer und Flamme der Repression
Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Mit dem Angriff auf das von verschiedenen linken und antifaschistischen Kräften genutzte Ladenlokal der „Chile Freundschaftsgesellschaft ‘Salvador Allende’ e.V.“ in der Jonasstraße 29 in der Nacht von Mittwoch, den 12.08.2009 auf den folgenden Donnerstag zeigten vermutlich Rechtsextreme bereits am Anfang des Bundestagswahlkampfes, welche Gefahr von Ihnen ausgeht. Die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) Berlin lässt sich durch solche plumpen Einschüchterungsversuche nicht entmutigen und erklärt den kommenden Wahlkampf auch zum Wahlkampf gegen faschistische Strukturen.
Dass der Staat etwas dagegen hat, dass Menschen sich organisieren und ihren Frust über die derzeitigen Zustände äußern ist uns bekannt. Die Berliner Polizei verhält sich im Vorfeld der antimilitaristischen Gelöbnixproteste (
