Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden.
Also:
Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit | Turmstr. 91 | Berlin. Prozessbeginn | 12 Uhr (Einlass ab 11 Uhr) | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
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Samstag, 10.10., 12 Uhr, Alexanderplatz > Landsberger Allee
Am Samstag, 10.10.2009 wollen Neonazis in Berlin, ab 12 Uhr vom Alexanderplatz eine Demonstration unter dem Motto „Vom nationalem Widerstand zum nationalen Angriff” durchführen. Hintergrund ist ein Angriff auf die Nazikneipe „Zum Henker” in Schöneweide, der am letzten Wochenende verübt wurde. Dabei wurden Molotowcocktails auf den „Henker” geworfen. Ein Neonazi, wurde beim Versuch einen vermeintlichen Täter aufhalten zu wollen, von einem Auto überrollt. Er liegt derzeit im Koma. Die Neonazis nutzen diesen Vorfall nun, um Rache zu üben.
Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
