Im Kalten Krieg 1949 als Militärbündnis gegen den ehemaligen Alliierten UdSSR gegründet, war die NATO während der Blockkonfrontation das wichtigste Instrument zur Bedrohung der sozialistischen Staaten. Das Aufrüsten der NATO-Streitkräfte in Europa mit konventionellen und nuklearen Waffen verursachte permanente Kriegsgefahr in Europa, bei der die Option eines Atomkrieges bewusst einkalkuliert wurde.
Nach Ende des kalten Krieges und dem Sturz der Sowjetunion hat die NATO ihren Einfluss auf Osteuropa ausgedehnt. Die Osterweiterung der NATO wird dabei von Russland als Bedrohung empfunden. Der inter-imperialistische Widerspruch zwischen Russland und der NATO ist ein Herd von Spannungen, die – wie im Falle Georgiens – auch zu einer militärischen Konfrontation führen können.
Nach dem Sturz des Sozialismus ist Europa damit keinesfalls sicherer geworden, im Gegenteil. Durch den Verlust dieses Gegenpols ist eine Politik der Zerstückelung von Jugoslawien, die im Angriff der NATO ihren Höhepunkt fand, erst möglich geworden.
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19. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) beschloss in Hannover Vorhaben für die nächsten zwei Jahre. Kommender Bildungsstreik und Kampagne gegen Bundeswehr-PR im Mittelpunkt.

Über 150 Mitglieder der SDAJ hatten sich ein ehrgeiziges Programm für das vergangene Wochenende vorgenommen: Auswertung der Arbeit der vergangenen zwei Jahre, Diskussion zahlreicher Anträge und die Wahl eines neues Bundesvorstands. Björn Schmidt, neugewählter Bundesvorsitzender des Jugendverbandes ging in seinem Referat vor allem auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise ein: „Der Anteil junger Arbeiter und Angestellter mit unsicheren und befristeten Arbeitsverhältnissen ist besonders hoch – sie sind die ersten gewesen, die auf die Straße gesetzt wurden und als weitere Perspektive 351 EUR im Monat ALG II haben“. Zu rechnen sei zudem mit weiteren scharfen Kürzungen in den Bildungshaushalten und einem Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt. „Entlassungen, Plünderungen der Sozialkassen zugunsten angeblich notleidender Banken und Unternehmen“ seien derzeit die Antworten der Herrschenden. Schmidt betonte, die Aufgabe der SDAJ bestünde demgegenüber darin, „die Wut und Empörung über die Umverteilungsaktionen und Krisenfolgen unter Jugendlichen zu verstärken und den wirklichen Verursacher der Krise zu benennen: Den Kapitalismus“.
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Infoveranstaltung der SDAJ Berlin mit Rüdiger Göbel (stellv. jungeWelt-Chefredakteur)

Datum: Freitag, 27.03.2009 – 19.30 Uhr
Ort: Jonasstraße 29, Berlin-Neukölln (Nähe U+S Hermannstraße / U Leinestraße)

Von der Nato wird oft gesprochen, doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Militärbündis? Welche Interessen vertritt es? Wer ist eigentlich ist die Nato? In welchem Verhältnis steht sie zur UN? Was haben Straßbourg, Kehl und Baden-Baden damit zu tun?
Diese und andere Fragen wollen wir als SDAJ-Berlin mit Hilfe von Rüdiger Göbel (stellv. jungeWelt-Chefredakteur) im Rahmen einer Veranstaltung klären.

Die Krise hat kaum bekommen und schon ist eines klar: Die Unternehmer und Regierung versuchen, ihre Krise komplett auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Die Mehrheit der Unternehmen macht auch jetzt noch Gewinne. Allein die 30 DAX-Konzerne haben 2008 noch über 40 Milliarden Euro Gewinn gemacht und wollen davon ihren Aktionären laut dem Handelsblatt 23,5 Milliarden Euro als Dividende schenken.

Aber kein Unternehmen ist bereit, auch nur einen kleinen Teil dieser Gewinne, geschweige denn der ganzen Rekordgewinne der letzten Jahre, jetzt in der Krise zu verwenden, um Arbeitsplätze und Löhne zu sichern. Stattdessen wurden bereits Zehntausende Leiharbeiter rausgeschmissen, Kurzarbeit, Entlassungen stehen auf der Tagesordnung. Jugendliche sind besonders betroffen. Vor allem Jüngere haben Zeit- und Leiharbeitsverträge und stehen jetzt als erste auf der Straße. Noch mehr Azubis werden nach der Ausbildung nicht mehr fest übernommen. Und mit dem angekündigten Stellenabbau in den Betrieben wird den Jugendlichen ihr zukünftiger Arbeitsplatz geraubt.
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Die Verursacher der Erwerbslosigkeit sollen sie auch bezahlen!

Hunderttausende Arbeitslose jeden Monat mehr: Vor allem Leiharbeiter, oft junge Arbeiter, wurden auf die Straße geschmissen, von MAN, Daimler oder ThyssenKrupp. Hunderttausend mehr, die ihre Existenz verlieren und Angst vor der Zukunft haben müssen.

Und dies sind erst die Anfänge. Selbst die „Wirtschaftsexperten“, die die Krise seit Monaten herunter spielen, rechnen mit mindestens 700.000 Arbeitslosen mehr in den nächsten 2 Jahren. Das bedeutet auch Hunderttausende mehr, die auf Arbeitslosengeld oder HartzIV angewiesen sind.
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