Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Kanzlerin Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister „Weniger-Demokratie-wagen“-Schäuble.

Dazu erklärt die SDAJ:
Bundeswehreinsätze im Inneren verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stellen einen weiteren bedeutenden Schritt in der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie dar.

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Aufgrund eines unvorhergesehenen, aber deshalb nicht unerfreulichen Ereignisses müssen wir den für den 06.07. geplanten Filmabend leider verschieben. Er wird aber in naher Zukunft noch stattfinden, versprochen.
Aber: Dafür haben wir was ganz besonderes, noch tolleres. Ein Genosse der JCV (Kommunistischer Jugendverband Venezuelas) kommt auf Besuch in Berlin vorbei, um über den Bolivarischen Umbruch in seinem Land, die Situation der Bevölkerung vor Ort und in Lateinamerika allgemein zu berichten. Übersetzt wird dann das ganze vom Vertreter der Venzolanischen Botschaft Berlins, André Scheer.

Also streicht euch den Dienstag, 10.07. in eurem Kalender dick und vor allem rot an, denn um 19:30 Uhr wird der venezolanische Genosse im Büro der Chile Freundschaftsgesellschaft in der Jonasstr. 29 12053 auf eure Fragen warten!

Wir sehn uns dort,

eure SDAJ

Ohne viele Worte die Eindrücke der SDAJ-Berlin vom G8.

 Der Anschlag vom Samstag, bei dem auch drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ist eine Reaktion auf die Entsendung von Tornado-Maschinen der Bundeswehr nach Afghanistan. Diese stellen faktisch die Leitzentralen der US-Angriffsstrategie in Afghanistan dar, im Zuge derer bereits Hunderte afghanische Zivilisten ermordet wurden. In der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl von Afghanen handelt es sich bei den Bundeswehreinheiten deshalb um Unterstützungskommandos für den US-geführten Krieg. Weitere Todesopfer auch unter den deutschen Soldaten sind deshalb absehbar, wenn die Bundesregierung den Kriegseinsatz nicht sofort beendet.

Für den Tod der Bundeswehrsoldaten ist die Bundesregierung verantwortlich. Kein deutscher Soldat hat außerhalb der BRD irgendwas zu suchen. Die Bundesregierung hat u.a. im sogenannten “Weißbuch” definiert, das die BRD angeblich auch “am Hindukusch verteidigt” wird, zur Sicherung vermeintlich “deutscher Interessen”. Bekanntlich ist der Hindukusch in Afghanistan. Es ist -auch angesichts der katastrophalen sozialen Situation im besetzten Land – das gute Recht der Afghanen, sich nicht von der Bundeswehr “verteidigt” zu fühlen. Die Empörung über diesen Anschlag muss sich also gegen die Bundesregierung richten, denn sie sendet deutsche Soldaten, Tornados und Panzer in alle Welt und betreibt auch auf dem Rücken der Soldaten eine Politik, die auf die Sicherung der Rohstoffe und Absatzmärkte für die deutschen Monopole gerichtet ist.

Von den bürgerlichen Medien und Politikern kommen nun standardisierte Schlagworte:
Der Tod der Soldaten soll nicht “sinnlos” gewesen sein, fordert “Bild”. Und “Verteidigungsminister” Jung erklärt, “wir müssen den Soldaten den Rücken stärken, statt über ihren Einsatz zu diskutieren”.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Soldaten haben ihr Leben verloren für die Interessen der kapitalistischen BRD und ihrer Konzerne in ihrem Kampf um Rohstoffe. Etwas Sinnloseres um Menschen zu opfern, gibt es nicht.

Die Diskussion um den Auslandseinsatz muss jetzt geführt werden. Allerdings nicht in Büros und Gremien der Kofferträger der deutschen Wirtschaft, sondern überall in der Bevölkerung! Im Oktober wird der Bundestag erneut über das Mandat der ISAF-Truppe in Afghanistan diskutieren und beschließen müssen. Das ist für die Friedenskräfte in der BRD eine Möglichkeit tatsächlichen Druck auszuüben. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Afhganistan-Einsatz ab. Die SDAJ spricht sich dafür aus, dass die Friedensbewegung ihre Kräfte in einer gezielten Kampagne auf den friedenspolitisch derzeit wichtigsten Punkt konzentrieren sollte: Den Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan!

Die SDAJ tritt ein für folgende Forderungen:

Sofortiger Rücktritt des Verteidigungsministers Jung – Aus Achtung vor den Familien und Freunden der Toten!

Sperrung des deutschen Luftraums und Häfen für den US-Nachschub für ihre Kriege im Nahen und Mittleren Osten!

Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Auflösung der “Einsatzkräfte” der Bundeswehr!

Polizeiaktionen werden den legitimen Protest gegen die G8 nicht stoppen – Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Die bundesweiten Polizei-Razzien gegen Zusammenhänge der Gegner des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stellen den Versuch dar, die absehbaren Massenproteste gegen den selbsternannten „Weltwirtschaftsgipfel“ zu behindern und bedeuten eine Eskalation der staatlichen Repression.

Die Bundesanwaltschaft und die politisch Verantwortlichen wollen offensichtlich durch die Beschlagnahmung von Computern und Materialien sowie dem konstruierten Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) die Protestvorbereitung ausschnüffeln und ihre Kommunikation behindern. Zugleich sollen die Aktiven eingeschüchtert und unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-Demonstranten gesehen werden.

Die Maßnahmen der Staatsmacht sprechen aber auch dafür, dass die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel immer mächtiger wird und dies den Herrschenden zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Die großen Spontandemonstrationen in vielen europäischen Städten als unmittelbare Antwort auf die staatliche Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen zeigen, dass das Kalkül der Einschüchterung und Spaltung der Protestbewegung nicht aufgehen wird.

Die SDAJ erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen der Repression und schließt sich der Forderung nach Beendigung der Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung an. Die vielfältigen Proteste gegen den G8-Gipfel werden auch ein unübersehbares Zeichen gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte, die repressive Polizeigewalt und den geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren setzen.
Die SDAJ wird weiterhin mit aller Kraft zu den Protestaktionen mobilisieren. Jetzt erst recht.

Auf nach Heiligendamm!

Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus.

Bundesvorstand der SDAJ, 11. Mai 2007, www.sdaj-online.de/g8

Am 08. Mai wurde die Køpi, ein autonomes Wohnprojekt in Berlin-Mitte, für 834.000 Euro verkauft. Drei angrenzende Grundstücke darunter eines auf dem sich derzeit eine Wagenburg befindet wurden für 907.500 Euro an die bisher unbekannte VBK GmbH & Co KG veräußert. Alle vier Objekte wechselten für 50% des Verkehrswertes den Besitzer. Der seit 1991 bestehende ordentliche Mietvertrag zwischen dem bisherigen Eigentümer und den Mietern der Køpi blieb im Gerichtsgutachten unerwähnt.

Für uns die Sozialistische Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) wirft der Ablauf der Zwangsversteigerung Fragen auf. Welche Ziele verfolgt die nach einer Pressemitteilung der VRB GmbH erst vor einigen Tagen veräußerte VBK GmbH & Co KG? Wer steht hinter dieser dubiosen Firma? Warum wurde im Gerichtsgutachten nicht auf den bestehenden Mietvertrag eingegangen? etc.

Da es sich bei der Køpi um ein europaweit bekanntes autonomes Kulturzentrum handelt, finden wir nur eine Antwort auf diese Fragen. Bei dem Verkauf der Køpi handelt es sich um einen gezielten Angriff auf linke Kulturräume. Diesen Angriff verurteilen wir als SDAJ zutiefst!

Linke Kultur- und Wohnprojekte zeigen, unserer Ansicht nach, dass es auch in kapitalsitischen Staaten wie der BRD möglich ist eine linke Opposition zu der bestehenden Ordnung des Kapitals zu beziehen. Solche Projekte sind notwendig um der Jugend zu aufzuzeigen, dass es Alternativen zu diesem System gibt.

Solidarität mit der Køpi!

12.05.07 SDAJ-Berlin

Und schon haben wir auch die nächste Ausgabe unserer Lokalzeitung draußen. Diesmal gehts u. a. um die Ausbildungssituation in Berlin, es gibt ein “Was tun gegen die NPD?” Teil und
es werden euch 5 Gründe gegen den drohenden Iran-Krieg geliefert.

Runterladen könnt ihr euch das Ganze wie immer auf unserer Download-Seite oder direkt hier.

Soweit, mit kämpferischen Grüßen

eure SDAJ

34.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und keine Aussicht auf Besserung. Zeit was zu tun. Deshalb treffen wir uns am Di, 24.04.07 12:30 Uhr vor dem Roten Rathaus in Mitte. Angesprochen seid ihr, die SchülerInnen der oberen Klassenstufen, die ihr vielleicht selber schon Bewerbungen zurückgeschickt bekommen habt und um euren Ausbildungsplatz bangen müsst. Wir wollen Ausbildungsplätze für jeden von uns – und zwar unmittelbar und ohne weitere Zeitschinderei und Hinhaltetaktiken.

Es wird Politik und Forderungen satt geben und zwischendrin von Prinz Pi und den Ginsengbonbons ordentlich was auf die Ohren.

Am Besten bringt ihr eure LehrerInnen gleich mit, denn die sollten auch ein Interesse daran haben, dass ihr nen Ausbildungsplatz bekommt. Falls die oder ein bescheuerter Schulleiter euch nicht gehen lassen und euch vielleicht sogar noch ne 6 reindrücken wollen, dann erinnert euch: Die können euch gar nichts, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz steht über dem Schulgesetz.

Wir sehen uns da!