Das Schuljahr 2007 bringt einigen Schülern wirklich gewaltige Neuerungen. Wir erinnern uns: der UN Bildungsinspektor Munoz stellte 2006 erneut fest, dass vielen Kindern in Deutschland das Menschenrecht auf Bildung vorenthalten wird. Kinder aus armen Familien haben es extrem schwer, einen höheren Abschluss zu bekommen und werden in der Bildung systematisch benachteiligt. Das wird erst möglich durch ein Schulsystem, das bereits nach der vierten, teilweise auch nach der sechsten Klasse aussortiert. Seit PISA ist auch bekannt, dass bei der Entscheidung für die weiterführende Schule der Geldbeutel der Eltern eine sehr wichtige Rolle spielt. Deutschland ist Weltmeister in der sozialen Auslese: wer arm ist, soll nicht soviel lernen, wer reiche Eltern hat soll zur Elite gehören und unseren Wirtschaftsstandort mit einer guten Bildung voran bringen.

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Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Kanzlerin Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister „Weniger-Demokratie-wagen“-Schäuble.

Dazu erklärt die SDAJ:
Bundeswehreinsätze im Inneren verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stellen einen weiteren bedeutenden Schritt in der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie dar.

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