Keinen Kiez – keinen Bezirk - keinen Fußbreit den Faschisten!

Am 6. Dezember 2008 mobilisieren Berliner Neonazis mit bundesweiter Unterstützung für einen Aufmarsch wahrscheinlich in Lichtenberg. Anstatt alle Möglichkeiten auszunutzen, um diesen braunen Aufmarsch zu verhindern, kündigte die Polizei an, mit allen Mitteln konsequente antifaschistische Proteste wie z. B. Blockaden zu unterbinden. Damit setzt die Berliner Polizei nahtlos ihre Strategie fort, die sie bereits am 6. Dezember 2007 in Berlin verfolgte: Naziaufmärsche werden durchgeprügelt, während Antifaschisten mit Bußgeldbescheiden von über 200 Euro für ihr friedliches antifaschistisches Handeln bestraft werden sollen.

Dieser Kriminalisierung antifaschistischer Zivilcourage und der zunehmenden Aktivitäten neofaschistischer Kräfte in Berlin, halten wir entgegen: Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! Naziaufmärsche blockieren ist unser gutes Recht.

Es reicht – es reicht schon lange!

Dass Neonazis im Dezember mit der demagogischen Forderung „für ein nationales Jugendzentrum“ durch Berlin demonstrieren, ist keine Ausnahme, sondern seit 2003 die Regel. Vorläufiger Höhepunkt war der Aufmarsch 2007, als etwa 400 Neonazis mit bundesweiter Beteiligung durch Südneukölln marschierten. Doch die Aktionen am 6. Dezember sind nur ein deutliches Zeichen unter vielen, dass die braune Gefahr in Berlin wächst:

• Schwerpunktmäßig in Südneukölln, im Lichtenberger Weitlingkiez, aber zunehmend auch in Pankow und Treptow-Köpenick versuchen Neonazis durch Übergriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten u. a. sowie eine gezielte Anwerbung von Jugendlichen sogenannte „National Befreite Zonen“ zu errichten. Diese Angriffe sind auch in diesem Jahr nicht abgebrochen, wie z. B. der Brandanschlag im März auf ein von Migranten bewohntes Haus in Südneukölln zeigt.

• Seit 2006 sitzt die NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und nutzt ihre parlamentarische Verankerung, indem sie öffentliche Räume und die BVV selbst für ihre menschenverachtende Propaganda nutzt. Und ihre Arbeit trägt leider Früchte: Allein 2007 konnte die NPD ihrer Mitgliederzahl in Berlin von 220 auf 290 erhöhen.

Vor allem das Erstarken der Berliner NPD zeigt einmal mehr, dass die Forderung nach einem Verbot der Neonazipartei auf der Tagesordnung stehen muss. Gerade hier in Berlin zeigt sich, dass die NPD offen mit gewaltbereiten Neonazis aus dem Dunstkreis der „Autonomen Nationalisten Berlin“ oder der „Freien Kräfte Berlin“ zusammenarbeitet.

Anstatt die NPD als legales Zentrum neofaschistischer Kräfte zu tolerieren, die Hetze der NPD mit Steuergeldern zu unterstützen und ihr öffentliche Räume zu gewähren, fordern wir: Nazistrukturen bekämpfen – verbieten – zerschlagen! NPD-Verbot jetzt!

Gemeinsam für unsere Rechte – gemeinsam gegen rechts!

Mit Forderungen nach einem „nationalen Jugendzentrum“, Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ versuchen Neonazis sich gerade unter Jugendlichen als ihre Interessenvertreter aufzuspielen. Doch weder diese Forderungen noch das gezielte Kopieren antifaschistischer Jugendkultur kann darüber hinwegtäuschen, dass ihre Ziele unvereinbar sind mit den Rechten Jugendlicher auf qualifizierte Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben.

• Die wahren Interessen der NPD zeigen sich, wenn sie sich in ihrem Aktionsprogramm zur Elitebildung bekennt und verbissen das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Damit steht sie im krassen Gegensatz zu 10.000 Schülerinnen und Schülern, die am 12. November für das Recht auf Bildung in Berlin gestreikt haben.

• Die NPD entlarvt sich als Interressensvertreter der Reichen, wenn sie in ihrem Aktionsprogramm die faktische Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmer fordert und somit Steuergelder für bessere Bildung, mehr Jugendzentren und mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst fehlen.

• Vor allem lenkt die Hetze der Neonazis gegen Migranten aber von den wirtschaftlichen Eliten in diesem Land ab, die für Armut, Ausbildungsplatzmangel und Erwerbslosigkeit die Verantwortung tragen: Deutsche(!) Banken und Konzerne, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten, Erwerbslosen und der Jugend maximiert haben.

Die Nazis gegen uns – wir gegen die Nazis!

Unsere Probleme in Berlin sind nicht, welche Hautfarbe unser Nachbar hat oder woher die Familie unseres Kollegen stammt. Unser Problem ist, dass wir Arbeiter, Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studenten in Berlin von einer Wirtschaftskrise betroffen sind, deren Folgen auf uns abgewälzt werden sollen, während Banken und nun auch Automobilkonzerne mit Milliarden Euro staatlich bezuschusst werden – also genau diejenigen, die uns auf die Straße setzen, die Löhne kürzen und diese Krise zu verantworten haben.

Wir meinen:

• In dieser Situation gegen Migranten und andere ausgegrenzte Menschen zu hetzen, heißt: den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen weitere Sozialraubzüge, Lohndrückerei und Arbeitsplatzvernichtung spalten.

• In dieser Situation Antikommunismus wie z. B. die Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus voranzutreiben, heißt: den gemeinsamen Kampf gegen Neofaschisten spalten – ihnen also die Arbeit zu erleichtern.

• In dieser Situation nicht gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen, heißt: vergessen, dass es die Nazis im letzten Jahrhundert waren, die eine Krise ausnutzten, um die deutsche Bevölkerung in eine barbarische Herrschaft zu führen, die millionen Menschen in den Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern das Leben kostete.

Deshalb fordern wir alle Antifaschisten und Demokraten auf:

Stellt Euch den Neonazis am 6. Dezember 2008 in den Weg!

Solidarisiert Euch mit den kriminalisierten Antifaschisten!

Organisiert nazifreie Zonen – in jedem Kiez - in jedem Bezirk – überall!

Flyer Naziaufmarsch blockieren (PDF)